Dienstag, Dezember 27, 2005

Mausfrau oder Hausfrau?

Wenn man keine Hausfrau ist, sondern seinen Lebensunterhalt mit Internetangelegenheiten verdient, ist man ne "Mausfrau". Hab ich heute gelernt. So einfach ist die Welt.

Mittwoch, Dezember 14, 2005

Vorratsdatenspeicherung ist ein Skandal

Es ist ein Skandal, dass die großen Fraktionen im Europaparlament jetzt so einknicken. Der Richtlinienentwurf sieht nach dem "Kompromiss" zwischen den Parlamentsfraktionen und dem Rat vor, dass Internet Provider und Telefongesellschaften verpflichtet werden sollen, die Verbindungsdaten aller Nutzer, die beim Telefonieren und bei der Internetnutzung anfallen, für bis zu 24 Monate zu speichern. Diese Richtlinie stellt 450 Millionen Bürger der EU unter Generalverdacht. Ich bin sicher, dass dieser unverhältnismäßigen Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger spätestens nach der Umsetzung in nationales Recht in Karlsruhe Grenzen gesetzt werden. 

Der Virtuelle Ortsverein (VOV) vertritt die Auffassung, dass der bisherige in Deutschland gültige Zeitraum zur Datenspeicherung von Verbindungsdaten von 80 Tagen (nach Rechnungsversand) ausreicht. Der jetzt geplante Großangriff auf die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger macht keinen Sinn. Notwendig ist ein Datenschutz, der die Balance der Grundrechte wahrt. Eine Pflicht zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten für die Zwecke der Strafverfolgung gab es bislang in Deutschland nicht. 2004 haben sich Bundesrat und Bundestag im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ausdrücklich gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung entschieden. 

Dieser Entscheidung lag die Erkenntnis zugrunde, dass die entstehenden Belastungen der Wirtschaft und die Eingriffe in die Rechte der Betroffenen dem Grundsatz der Datensparsamkeit, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Vertraulichkeit von Daten widerspricht. 

Nimmt man den Datenumsatz vom DE-CIX (Deutscher Internetknoten in Frankfurt), an dem im Sommer 2005 über 40 Gigabit pro Sekunde „durchrauschen“, dann entspricht das einem Datenvolumen von 639.360 CD's pro Tag. Oder ausgedruckt und in Aktenordnern angelegt macht das über 81 Millionen Aktenordner. Jeden Tag. Da bin ich mal gespannt, wer diesen Datenfriedhof vernünftig verwaltet.

Die meisten Anfragen von Strafverfolgungsbehörden nach den begehrten "Verkehrsdaten" werden in der Regel binnen der ersten zwei bis drei Monate gestellt, in denen Telefongesellschaften und Internet Service Provider diese Daten in der Regel für Abrechnungszwecke vorhalten. In Frankfurt werden mit der bisherigen Speicherfrist schon heute 95 Prozent aller Delikte, wo der Computer für Straftaten benutzt wird, aufgeklärt. Im § 113 TKG ist darüber hinaus das manuelle Auskunftsverfahren seit 2004 umfassend geregelt. 

Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat nämlich im begründeten Einzelfall den zuständigen Stellen auf deren Verlangen unverzüglich Auskünfte zu erteilen, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes erforderlich ist. In einem Rechtsstaat sollte ganz klar zwischen begründetem Einzelfall und Pauschalverdacht unterschieden werden. Dieses Augenmaß lassen die europäischen Pläne vermissen.

Freitag, Dezember 02, 2005

Jeder unter Verdacht

OK, der Bericht diese Woche in der Zeit "Jeder unter Verdacht" hat nen kleinen Schönheitsfehler. Aber wenn das EU-Parlament am 13. Dezember wirklich beschliesst, so viel Internet wie möglich zu speichern, dann sind die in Brüssel weiter von der Realität entfernt wie alle kleinen grünen Männchen auf dem Mars.

Donnerstag, Dezember 01, 2005

Websozi-Seite des Monats

Darauf bin ich voll stolz. Und hab mich riesig gefreut. Hey, ihr verrückten Sozialdemokraten in den virtuellen Welten. Vielen vielen Dank. Und wenn ich´s schaffe, im Mai 2006 am nächsten BWST teilzunehmen, dann begießen wir den Award aber feste. --- snip --- Pressemeldung von den Websozis: Die Auszeichnung "WebSozi-Seite des Monats" geht im Dezember 2005 nach Frankfurt. Auf der neu gestalteten Website http://www.tursky-hartmann.de/ lernt man die Kommunalpolitikerin Petra Tursky-Hartmann und ihre politischen Ziele sehr gut kennen. Wer sich dort umschaut, stellt schnell fest, dass sie in Frankfurt am Main zu Hause ist und sich für "ihre" Sachsenhäuser und Oberräder engagiert einsetzt. So wird das Motto "Erst das Land, dann die Partei" von Gerhard Schröder auf lokaler Ebene - zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger - anschaulich umgesetzt. Doch das ist noch längst nicht alles - denn im "Hotel Falckenstein" (http://tursky.blogspot.com/) bloggt Petra Tursky-Hartmann über das Leben, das Unterwegs-Sein und die aktuelle Politik (nicht nur kommunal). Im Wahlkampf wird sie dank modernster Technik per UMTS ihre Impressionen von der Mainmetropole direkt ins Netz stellen. Ihre beiden Söhne David und Konstantin haben für ihre in der IT-Wirtschaft berufstätige Mutter die Domain http://www.waehl-meine-mom.de/ registriert. Dort wird ab Anfang Januar allen Erst- und Jungwählern detailliert gezeigt, wie man am 26. März 2006 durch Kumulieren und Panaschieren interessante Köpfe ins zukünftige Römerparlament wählt. Es lohnt sich also immer mal wieder vorbei zu surfen, um Weihnachtsaktionen wie "Wir bekommens gebacken" oder die Umsetzung des "Projekts Heimat Frankfurt" im Fasching zu verfolgen. Die 1.300 WebSozis (http://www.websozis.de/) gratulieren Petra Tursky-Hartmann zu ihrem gelungenen Internetangebot http://www.tursky-hartmann.de/, das richtig gut zeigt, was am IT-Standort Frankfurt mit Sozialdemokraten so alles geht.