Montag, November 26, 2007

Sehr geehrter Herr Obermann

Das musste ich einfach mal loswerden, nachdem die Telekom schon im Juli einen solchen Bock geschossen hatte, so eine lausige Informationspolitik eines "Weltunternehmens" ist unglaublich.Also hab ich mich mal aufgerafft, nachdem das jetzt das dritte Portal ist, dass ich über mich ergehen lasse und habe an den obersten rosa Riesen eine E-Mail geschrieben.

Sehr geehrter Herr Obermann
Sehr geehrte Damen und Herren von t-online.de

Ich würde gerne von Ihnen wissen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Ihre Kunden immer nur überfallartig von Änderungen informiert werden, wenn quasi alles schon passiert ist. Ich habe von Ihnen vor drei Tagen eine E-Mail bekommen, dass "ab heute!!!!!" das Portal von T-Online.de einen neuen Look hat. So weit, so gut. Nur: Sie sollten Ihren Kunden vorab mitteilen, dass Webmail wegen Wartungsarbeiten an diesem Tag und auch an den beiden darauf folgenden Tagen stundenlang nicht erreichbar ist.

Wenn man mitten im Landtagswahlkampf ist und niemand vorher informieren kann, dass bestimmte Mails oder Terminabsprachen über 3 Tage nur sehr unregelmäßig beantwortet werden oder zu spät ausgeliefert werden, dann empfinde ich das als Verantwortungslosigkeit, die ich nicht verschuldet habe. Sie hätten mir unnötig Stress erspart, wenn Sie mir vorab mitgeteilt hätten, dass es vom 20.11.-22.11. wegen Wartungsarbeiten am Portal zu erheblichen Einschränkungen fürs Webmail kommt. Ich finde Ihre überfallartige Informationspolitik sehr nervend, insbesondere dann, wenn Sie den Kunden eine E-Mail schicken nach dem Motto "Tra ra!!!! Alles neu!" und ich dann immer wieder da sitze und keinen Zugriff auf meine E-Mails in Ihrem wunderschönen Portal habe. (... laut Ihrer E-Mail bekommt man dann die Meldung: Das vielfältige Themenangebot im neuen Design ist jetzt noch übersichtlicher. Und nicht nur das: zugleich gibt es viele zusätzliche Funktionalitäten und innovative Elemente, mit denen Ihnen T-Online.de noch mehr bieten kann. Z.B. Web 2.0 Features und Interaktionen mit anderen Usern, aktuelle Videos, interessante Themen ...) Toll, nur ich brauche das alles nicht, ich brauche allerdings den Zugriff auf meine E-Mails. Und der war immer wieder nicht gewährleistet. "Entdecken Sie selbst, welche Möglichkeiten die neue T-Online.de Ihnen bietet." mit so einem Text fühle ich mich gelinde gesagt, ver....

Ich bitte deshalb höflichst darum, dass ich in Zukunft vor solch größeren Wartungsarbeiten mit einem Vorlauf von einer Woche informiert werde, das ist das mindeste, was Sie Ihren Kunden schulden.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Tursky-Hartmann

und ihr werdet es nicht glauben, es gab drei "Hold-the-line" Mails und dann die Antwort.

-----Original Message-----
From: kundenservice@t-online.de [mailto:kundenservice@t-online.de]
Sehr geehrte Frau Tursky-Hartmann
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. November 2007.

Wir bedauern, dass Sie durch die Umstellung unserer Homepage www.t-online.de Schwierigkeiten hatten. Dennoch bedanken wir uns für die Kritikpunkte, die Sie uns mitteilen.

Ziel der Gestaltung unseres Internet-Portals ist es, unseren Kunden sowie Internet-Nutzern ein interessantes Eingangstor in die Welt des Internets zu bieten. Wir orientieren uns bei der Weiterentwicklung der Portale und Dienste an den Wünschen und Bedürfnissen der Nutzer. So wurden bei der Entwicklung des Designs die zahlreichen Anregungen, die wir durch umfangreiche Befragungen und Marktstudien gewinnen konnten, berücksichtigt.

Die Meinungen der Nutzer unserer Homepage, die uns bisher erreichten, sind überwiegend positiv. Ihre Anregungen nehmen wir sehr ernst und werden diese in der weiteren Entwicklung unserer Internetseiten berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
H.S
Deutsche Telekom AG, Kundenservice

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Jungs und Mädels von der T-Com. Das ist einfach nur "Thema verfehlt, setzen!" Ihr solltet die Leute nicht für doof verkaufen, jeder größere Provider kündigt Wartungsarbeiten mit Vorlauf an. Und ihr? Seid beleidigt, wenn man den Schnick-Schnack, den frau nicht bestellt hat, nicht will. *seufz* So wird das mit der Service-Offensive des Rosa Riesen nix. Ganz ehrlich, ihr könnt Euch solche usseligen Antworten nur leisten, weil ihr die Telekom seid. Aber bitte beim nächsten Mal bei den Aktionären net jammern, warum Euch die Kunden abwandern. So eine lausige Informationspolitik ist kein unwesentlicher Grund.

Donnerstag, November 08, 2007

Es begann in einem Flußklärwerk

Nur was? Die Katakomben im Historischen Klärwerk von Niederrad haben etwas düsteres, geheimnisvolles, inspirierendes. Ungewöhnlicher Ort für ein Abendessen. Wenn im trüben Brackwasser Luftblasen aufsteigen und sphärische Musik von Enigma über einem leichten Nebel liegt, dann würde ich hier einen Tatort beginnen lassen. Mit einem leeren Taxi vor der Eingangstür zu einer Wendeltreppe, die ins Grauen führt. Wo schwere Eisenketten Übergänge ins nichts sichern. Und ein achtlos an der Wand lehnender Rettungsring mit der Aufschrift "Stadtentwässerungsamt" einen irgendwie ratlos zurückläßt. Was wurde aus dem Taxifahrer? Und wen hatte er zu so später Stunde zu diesem Ort unter der Erde gebracht? Fragen über Fragen. Wie würde die Geschichte weitergehen?

Samstag, Oktober 20, 2007

Roland Koch von A-Z

A wie Aufsichtsratsvorsitz

Von 1999 bis 2003 war Roland Koch nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG. Im November 2003 soll er sich dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter von zwei Vorstandsmitgliedern um nahezu 50 Prozent angehoben wurden. Fakt ist, dass im gleichen Jahr zumindest das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der Fraport ersatzlos gestrichen wurde.

B wie Bildungsgarantie

Definiert die hessischen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) wie folgt: Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Sekundarstufe I (G8) von 13 auf 12 Jahre, Einführung der „Unterrichtsgarantie Plus", wo Pensionäre, Studenten und andere externe Vertretungskräfte einspringen, wenn qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer fehlen, millionenschwere Auftragsvergabe zur Einführung der Schulsoftware LUSD ohne Ausschreibung und Vorschlag zur Verankerung der biblischen Schöpfungslehre im Biologieunterricht. Um von den weltlichen Problemen seiner Kultusministerin abzulenken, schlägt im Herbst 2007 der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Christean Wagner - der schon im März 2005 als hessischer Justizminister Furore gemacht hatte, als er sich für den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur "Motivation" von Arbeitslosen aussprach - vor, Kruzifixe in den Klassenzimmern aufzuhängen.

C wie CDU

Unvergessen, wie im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU bekannt wurde, dass der ehemalige CDU-Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden für die Hessen-CDU deklarierten und verbuchten. Roland Koch erklärte, dass ihm diese Vorgänge nicht bekannt gewesen seien und verschwieg trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark zur Kaschierung von Geldflüssen in der Parteibuchhaltung. Trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen verblieb Roland Koch bis heute im Amt des Ministerpräsidenten, lediglich der damalige Chef der hessischen Staatskanzlei, Franz Josef Jung (CDU) trat zurück und wurde dafür mit dem Amt des Verteidigungsministers der Bundesrepublik Deutschland belohnt.

D wie Dübel

Seit dem 16. Oktober 2006 hat das hessische Atomkraftwerk Biblis seinen Betrieb wegen fehlerhafter Dübel eingestellt, trotzdem sind in Hessen die Lichter nicht ausgegangen. Fakt ist, dass Biblis definitiv durch den rot-grünen Atomkompromiss wie geplant vom Netz geht. Das sieht Roland Koch anders, er hält sich trotz der bekannten Risiken eine Option für den Bau neuer Atomkraftwerke in Hessen offen.

E wie Eichenlaub

Keinen Lorbeer erntet Innenminister Volker Bouffier (CDU) mit der Urlaubsaffäre des CDU-Landrats von Waldeck-Frankenberg Helmut Eichenlaub. Ein Blick in die Akten des Kreisausschusses und die Antragsschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinterlassen den Eindruck, dass sowohl der Innenminister als auch der zuständige Regierungspräsident frühzeitig über die Urlaubspläne von Eichenlaub informiert gewesen seien und grünes Licht für das Vorhaben gegeben haben.

F wie Freie Wähler

Im Herbst 2006 werfen die Freien Wähler (FW) Roland Koch ein unmoralisches Angebot vor. Er habe kommunale Zuschüsse für den Fall in Aussicht gestellt, wenn die Freien Wähler auf eine Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten würden. Im anschließenden Untersuchungsausschuss stellt Roland Koch überzeugend klar, dass er einfach kein Interesse an einer Teilnahme der Freien Wähler gehabt habe.

G wie Grafenschloss

Hinter der spätbarocken Fassade von Schloss Erbach, die zum größten Teil aus Holz und Blech besteht und nur steinfarben überstrichen ist, verbirgt sich das Rohmauer- und Fachwerk einer gräflichen Burg. Im Jahre 2005 kaufte die hessische Landesregierung unter Ministerpräsidenten Roland Koch dem Grafen zu Erbach-Erbach das Schloss für über dreizehn Millionen Euro ab, zwei Wochen nachdem Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wortreich Einnahmeausfälle in Höhe von 330 Millionen Euro im Hessischen Landeshaushalt beklagt hatte. Roland von Hunnius, finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, kommentierte den Vorgang mit den Worten, dass diese Landesregierung die Zukunft unserer Kinder gegen eine Sammlung von Hirschgeweihen eingetauscht habe.

H wie Hohmann

Martin, Fuldaer Bundestagsabgeordneter der CDU, der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede als erster Abgeordneter aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und später auch aus der Hessen-CDU ausgeschlossen wurde.

I wie Immobilienverkäufe

Nur mit hoher Neuverschuldung, einer Haushaltssperre und dem Verkauf von Immobilien (Leo I bis III) kann das Land Hessen seinen Haushalt mehr schlecht als recht gestalten. Wie vernünftig diese Landesregierung mit Steuergeldern übrigens umgeht, zeigt das Beispiel von Deutschlands teuerstem Parkplatz vor der hessischen Landesvertretung in Berlin. Den hat Roland Koch für 8,56 Millionen Euro aufgekauft, um ihn anschließend mit 120 Rheingauer Rebstöcken zu Deutschlands teuerstem Weinberg zu veredeln. Rechnet man den Kaufpreis für den Parkplatz auf die Rebstöcke um, so ist jede Rebe 71.333 Euro wert. Eine echte Meisterleistung vom Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Stefan Grüttner (CDU).

J wie Judenstern

In der Debatte um die Vermögenssteuer wirft Roland Koch dem ver.di-Chef Frank Bsirske im Dezember 2002 vor, die Namen reicher Deutscher genannt zu haben. In Anspielung auf den in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführten Judenstern äußerte Koch, dies sei „eine neue Form von Stern an der Brust“ und „eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten“.

K wie Kanther

Im Jahr 2000 wird bekannt, dass der frühere CDU-Innenminister Manfred Kanther gegen das Parteispendengesetz verstoßen hat. Als Generalsekretär der hessischen CDU hat er „Schwarzgeld“ in Höhe von 20,8 Mio DM (10,6 Mio. Euro) erst heimlich in die Schweiz und dann nach Liechtenstein transferiert. Im April 2005 wird Manfred Kanther erstinstanzlich vom Landgericht Wiesbaden zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit Bewährung verurteilt, der Bundesgerichtshof hebt dieses Urteil später auf. Im zweiten Prozess lässt der ehemalige „Law and Order“ Mann der CDU erneut jegliches Schuldbewusstsein vermissen, akzeptiert aber im September 2007 eine Geldstrafe in Höhe von 54.000 Euro. Manfred Kanther gilt damit als vorbestraft, behält jedoch seine Pensionsansprüche als ehemaliger Bundesinnenminister in voller Höhe.

L wie Ladenschlussgesetz

Nachdem der Bundestag der Föderalismusreform zugestimmt hat, wird im Sommer 2006 die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Ladenschluss an die Länder übertragen. Die CDU-Regierung von Roland Koch beschließt noch im gleichen Jahr, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen freizugeben. Die Gewerkschaft ver.di lehnt es dagegen ab, Verkäufer und Verkäuferinnen rund um die Uhr einzusetzen. Im hessischen Einzelhandel arbeiten rund 153.000 Beschäftigte. Jeder dritte Arbeitsplatz ist laut ver.di ein Mini-Job. Der Präsident des hessischen Einzelhandelsverbandes, Frank Albrecht, bezeichnet die Gesetzesvorlage der Landesregierung entsprechend als „absolut mittelstandsfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und unsozial“.

M wie Mediationsverfahren

SPD, CDU und FDP bekräftigen im Mai 2007 in einem gemeinsamen Antrag das Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens inklusive Nachtflugverbot und Anti-Lärm-Pakt. Die CDU-Landesregierung hat jedoch im Vorfeld des Flughafenausbaus eine Reihe handwerklicher Fehler zu verantworten, insbesondere der Umgang mit der Ticona-Problematik, wofür die Fraport AG letztendlich 650 Millionen Euro zahlt. Ein stattlicher Preis für die Verlagerung eines Chemiewerks aus der geplanten Anflugschneise. Als die Lufthansa im Oktober 2007 Ausnahmen vom Nachtflugverbot fordert, schwenkt Roland Koch auf die Seite der Wirtschaftslobbyisten ein und signalisiert umgehend Verständnis für Ausnahmen.

N wie Nettoneuverschuldung

Realistisch betrachtet ist die Bilanz der bisherigen Haushauspolitik von Roland Koch eher katastrophal: Die Verschuldung ist in den vergangenen Jahren um mehr als 10,3 Milliarden Euro auf rund 33 Milliarden Euro gestiegen, obwohl Landesvermögen im Wert von 2,5 Milliarden Euro verkauft wurde. Die Folgelasten für künftige Haushalte liegen auf der Hand: Jährlich sind rund 400 Mio. Euro höhere Zinsen und rund 200 Mio. Euro höhere Mieten fällig. Und das trotz eines einschneidenden Sparprogramms, da ab September 2003 ca. 9700 Stellen im Landesdienst gestrichen, Beamtengehälter gekürzt und mit der „Operation düstere Zukunft“ Hilfseinrichtungen wie Familienhilfe, Schuldner- und Suchtberatung, Obdachlosenhilfe, Gesundheitsvorsorge, Frauenhäuser und Hilfen für von Gewalt betroffene Kinder finanziell ausbluten ließ.

O wie Obrigkeitsstaat

Nach dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Verweigerung einer Übernahme der Verhandlungsergebnisse der Gewerkschaften und der Brüskierung der Gewerkschaften durch Exklusivverabredungen mit dem Deutschen Beamtenbund kündigt Innenminister Volker Bouffier (CDU) im Herbst 2007 Einmalzahlungen und Einkommensveränderungen für die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen nach Gutsherrenart an. Kein Ministerpräsident in Deutschland hat es bislang gewagt, die Tarifpartnerschaft für den öffentlichen Dienst so brüsk außer Kraft zu setzen wie Roland Koch.

P wie Privatisierung

Als erstes Bundesland privatisiert das Land Hessen eine komplette Universitätsklinik. Die mittelhessischen Universitätskliniken Gießen und Marburg fusionieren und werden anschließend an den Betreiber Rhön-Klinikum verkauft. Aber auch vor dem Justizvollzug von Justizminister Jürgen Banzer (CDU) macht Roland Kochs Privatisierungsmaschinerie keinen Halt. Im Dezember 2005 eröffnet in Hünfelden ein neues Gefängnis, wo Reinigung, Wartung, Küche und medizinische Versorgung der Gefangenen ein Privatunternehmen übernimmt.

Q wie Qualitätskontrolle

Fremdwort für die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU), die weder Salmonellen noch Legionellen wirklich Ernst nimmt. Nach dem Missmanagement in Sachen Salmonellen gab es innerhalb kürzester Zeit weitere Fälle von akuter Gesundheitsgefährdung im Klinikum Fulda. Erst nach dem zweiten Vorfall betrieb die Ministerin auf Druck der Opposition lustlos Ursachenforschung.Sie hätte besser auf den Pressesprecher von Roland Koch, Dirk Metz (CDU), gehört, der anlässlich des Jahreskongresses über Nanotechnologie in 2006 sagte: "Hessen bringt kleinste Teilchen ganz groß raus!"

R wie Roland Koch

Brutalstmöglichst aufgeklärter Ministerpräsident, mit dessen Arbeit laut einer Forsa-Umfrage Ende September 2007 die Mehrheit der Hessen (52 Prozent) unzufrieden ist. Könnten die Hessen Roland Koch direkt zum Regierungschef wählen, würden sich nur 44 Prozent für ihn entscheiden. Größtes Problem des Landes ist für die Hessen die Bildungs- und Schulpolitik: 35 Prozent klagen der Umfrage zufolge über einen schlechten Zustand der Schulen, Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 muss die Hessen-CDU mit starken Verlusten rechnen. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg wertet die Umfrage dagegen als „klares Signal“ dafür, dass die CDU auf dem richtigen Weg sei. Warten wir also ab, welche Register Roland Koch diesmal zieht. Unvergessen bleibt die Landtagswahl 1999, als Roland Koch das Thema Ausländerfeindlichkeit für seine berüchtigte Unterschriftenaktion instrumentalisierte.

S wie Studiengebühren

Die CDU-Landesregierung hat im Dezember 2003 gegen massive Proteste ihr sogenanntes „Studienguthabengesetz“ verabschiedet. Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) war maßgeblich Wegbereiter für die Einführung von Studiengebühren, obwohl Artikel 59 der hessischen Landesverfassung diese generell verbieten. Seit dem Wintersemester 2007 / 2008 werden in Hessen Studiengebühren in Höhe von 500 - 1500 Euro erhoben, wobei die Einnahmen zunächst in den Landeshaushalt fließen. Zu den Folgen sagte der Minister, gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Bei einigen Studenten werden die Gebühren sicher dazu führen, dass sie ihr Studium ohne Examen abschließen. Natürlich ist das eine Niederlage. Aber man muss nicht sein ganzes Heil in diesem Abschluss sehen. Es gibt auch andere hervorragende Lebenswege.“ Sein Heil suchte der Wissenschaftsminister dann allerdings in der Flucht, als er am 14. Mai 2007 für viele überraschend erklärte, dass er zur Landtagswahl 2008 nicht mehr antrete.

T wie Taxi

Als der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) im Sommer 2007 auf dem Weg zu einem Energiekongress der CDU-Fraktion in einen Stau gerät, benutzt er einfach einen Streifenwagen als Minister-Taxi, um pünktlich ans Ziel zu kommen. Als Minister sollte er eigentlich wissen, dass hessische Polizeibeamte keine Chauffeure sind, sondern qualifizierte Einsatzkräfte, deren Aufgabe die Innere Sicherheit ist.

U wie Uniform

Die hessische Polizei ächzt nach Stellenstreichungen und Arbeitszeiterhöhung unter drastischem Personalmangel. Im Bereich der Vollzugspolizei sind in den vergangenen Jahren über 1.000 Stellen abgebaut wurden. Hessische Polizisten arbeiten mit 42 Stunden im Bundesvergleich am längsten. Ob die neuen blauen Uniformen, auf die Innenminister Volker Bouffier (CDU) so stolz ist, all´ diese Fakten PR-wirksam ummänteln, mag bezweifelt werden.

V wie Vereinbarkeit

Im Familienatlas 2007 ist Hessen nicht unter den TOP-Regionen in Deutschland vertreten und in den Handlungsfeldern „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „Bildung und Ausbildung“ im Vergleich mit anderen Bundesländern und Regionen weit abgeschlagen. Der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) weist mal wieder die Schuld den Kommunen zu. Dabei war es die Hessen-CDU, die den Kommunen seit 1999 Jahr für Jahr 50 Millionen Euro originäre Landesmittel für die Kinderbetreuung vorenthält, um damit ihr Bambini-Programm zu finanzieren.

W wie Wirtschaft

Im Dynamikranking 2007 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche ist Hessen auf den vorletzten Platz aller Bundesländer vor Brandenburg abgerutscht. Im Einzelnen kommt die Studie im Ländervergleich zu folgenden Ergebnissen: Hessen ist Verlierer im Bereich Arbeitsmarkt (Platz 15). Die Arbeitslosenquote ist mit 1,0 Prozentpunkten von 2004 bis 2006 überdurchschnittlich stark angestiegen (Platz 13). Hessen investierte in 2005 je Einwohner 20 Euro für die Wissenschaft, der Durchschnitt aller Flächenländer beträgt 33 Euro (Platz 11). Die Zahl der Patentanmeldungen ging im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 2004 – 2006 deutlich zurück (Platz 15). Die jährlichen kommunalen Investitionen im Jahr 2006 (in Prozent der Gesamtausgaben) sind vergleichsweise gering. Mit einem Wert von 9,4 Prozent reicht das nur für Platz 11 (Bundesdurchschnitt: 13,0 Prozent). Die negative Entwicklung der Schüler-Lehrer Relation hält unvermindert an (Platz 15). Fazit der Wissenschaftler: In der Entwicklung des Standortes zählt Hessen zu den Ländern, welches die schlechteste Bilanz zwischen 2004 und 2006 aufweist. Damit hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) eindeutig das Klassenziel verfehlt.

X wie X-Men

Die X-Men bilden in der Welt der Mutanten eine Gruppe, die dank ihrer besonderen Gencodes übermenschliche Fähigkeiten besitzen. Gilt für die CDU-Fraktionstruppe von Roland Koch leider nicht. Die lässt lieber im Hessischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten von Wilhelm Dietzel (CDU) Große Anfragen vorbereiten, um im Landtag die eigene Arbeit in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Die betreffende E-Mail mit diesem Anliegen ging jedoch nicht nur an die Abteilungsleiter in Dietzels Ministerium, sondern auch an die FAZ. Die nahmen dann den CDU Abgeordneten im Hessischen Landtag die Arbeit ab, und fragte einfach mal nach, wer was wo tut und warum.

Y wie Ypsilanti

Andrea, Frau, mutig und Hoffnungsträgerin der Hessen-SPD, die mit besseren Konzepten im Bereich Bildung bzw. im Bereich Erneuerbare Energien ansetzt, Roland Koch am 27. Januar 2008 als erste Ministerpräsidentin in den Orkus der hessischen Geschichte zu verbannen.

Z wie Zoffel, Hoff & Partner

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden stellt in der so genannten Aegis-Affäre im Juli 2006 die Ermittlungen zu einer möglichen Beteiligung von Volker Hoff, Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, an den Transaktionen von unterschlagenen Millionen einfach ein, ohne dass der Minister, sein damaliger Mitgesellschafter oder einer der 38 Mitarbeiter der Werbeagentur Zoffel, Hoff & Partner (ZHP) vernommen werden. Selbst nachdem ein Beschuldigter der Aegis-Affäre im November 2006 angab, dass einer der 38 Schecks mit einer Gesamtsumme von rund 10 Millionen Euro durch Volker Hoff per Scheck weitergegeben worden sei, habe sich die Wiesbadener Ermittlungsbehörde nicht veranlasst gesehen, durch weitere Vernehmungen die Verstrickung des Staatsministers von Roland Koch in dieser Millionenunterschlagung aufzuklären.

Sonntag, Juli 29, 2007

Mann, bissu fett geworden!

Blättere auf der Fahrt in die Hauptstadt im "tip". Seite 8. Die Berliner Mythen. Diese Woche die Waagen auf den U-Bahnhöfen. Wie oft habe ich früher bei Streifzügen durch Berlin gelesen "Oftmals sich wiegen und danach leben, wird dir lange Gesundheit geben!" Einmal am Wittelsbacher Platz haben mich drei Betrunkene und ihr absolut geduldiger Hund an so einer Waage fasziniert. Als Herrchen mit mindestens zwei Promille im Blick auf das freudig Schwanz wedelnde Tier feststellte: "Du bisso dick jeworden." Mit allem Tricks wurde dann versucht, die Töle auf das gusseiserne Stadtmöbel zu locken, um den alkoholisierten Eindruck zu verifizieren. Einer zerrte von vorne, einer schob den Hund von hinten. Und der Dritte suchte den Einwurfschlitz fürs Kleingeld. Doch keine Chance, Susi war schneller von der Waage, als das Geld im Automat ankam. Bis dem Herrchen der Kragen platzte und er die zierliche Schäferhündin von hinten packte und mit ihm auf die Waage presste. "Schnell!" fuhr er schnaufend die Promillekollegen an, die Münzen in den Schacht zu werfen. Der Zeiger fing an zu wandern. 20 Kilo. 30 Kilo. 40 Kilo. Bei 48 Kilo stoppte die Nadel. "Mann, bissu fett geworfen," entfuhr es dem heftig schnaufenden Herrchen. Und Susi bellte fröhlich. Dann zog die Truppe schwankend weiter, Diätpläne diskutierend. Seitdem erinnern mich Waagen an Susi. Und daß Gewicht eine relative Größe ist.

Mittwoch, Juli 25, 2007

Liebe T-Com

Ich weiß, daß ihr es gut mit mir und den Millionen t-online Kunden, die ihr noch habt, meint. Eure Fürsorge gilt meinem Gemüt und deshalb beunruhigt ihr mich auch nicht mit solchen Meldungen wie die VGF mit "Wegen Wartungsarbeiten kann es dann und dann zu Verzögerungen kommen." Warum fällt es Euch vom Rosa Riesen so schwer, mir zu schreiben: "Wegen Software Updates ist Ihr E-Mail Postfach am Tag X nicht erreichbar, versuchen Sie es bitte auch nicht über Webmail, da das genauso sinnlos ist" oder so ähnlich formuliert. Es gibt nix, was ich mehr hasse, als morgens meinen Rechner hoch zu fahren und mit einem frisch gebrühten Milchkaffee 20 Spammails wegzuklicken. Und den Spaß habt ihr mir heute morgen verdorben. Keine Chance, in meine E-Post zu kucken. Liebe T-Com: Anstatt mich zu überraschen hätte ich in Zukunft gerne vorher eine kurze Info, daß ich an Tagen wie heute zum Frühstücksfernsehen wechseln muß. Dann kann ich mich zumindest mental darauf einstellen, mich mit der Tour de Dope anstatt Viagra Mails zu begnügen.

Montag, Juni 25, 2007

78.721

Im Kampf gegen Studiengebühren in Hessen haben Studenten und Gewerkschafter 78.721 Protestunterschriften beim Hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden eingereicht. Knapp 80.000, das sind 10.000 mehr Bürgerinnen und Bürger als die CDU in Hessen Mitglieder hat. Und die haben nicht einfach mal ganz salopp im Vorbeigehen an einer wie auch immer gearteten Unterschriftensammlung teilgenommen. Für die Volksklage von unten waren rund 43.000 Unterschriften notwendig. Die Aktion hat gezeigt, dass die CDU zwar die Mehrheit im Landtag hat, aber bei weitem nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Der 27. Januar wird´s deutlich zeigen.

Mittwoch, April 18, 2007

VOV unterstützt Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

Den heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung kontert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer neuen Kampagne: Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU sollen sich öffentlich gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aussprechen. 

Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) unterstützt den Aufruf bereits.

Der Appell mit dem Titel "Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!" führt Zweifel an der Angemessenheit einer generellen Datenspeicherung und das Missverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Ergebnis der Vorratsdatenspeicherung an. "Noch 2005 ist eine generelle, verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten im Bundestag auf parteiübergreifende Ablehnung gestoßen. SPD und Union müssen zu diesem Konsens und auf den Boden unseres Grundgesetzes zurückkehren", fordert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einem bundesweiten Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern.

Mitglieder von SPD, CDU und CSU können den Aufruf ab sofort auf der Internetseite http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de unterzeichnen. Erster Unterstützer des Appells ist der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV). Arne Brand, Pressesprecher des VOV, erklärt: "Eine Denkpause ist dringend notwendig, denn es geht um die Wahrung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Ob mit der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich mehr Sicherheit erreicht wird, ist umstritten. Es kann nicht angehen, dass nur das Bundesverfassungsgericht immer wieder die Versuche unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung stoppt und per Urteil die Freiheitsrechte wahrt - das zu tun ist zuallererst die Aufgabe der gewählten Volksvertreter."

Unterdessen haben junge Aktivisten heute morgen unter dem Motto "Stasi 2.0: Der Staat weiß jetzt alles" in einer Kunstaktion vor dem Bundestag auf die Folgen einer Totalüberwachung hingeweisen. Da immer noch viele Menschen meinen, sie hätten "nichts zu verbergen", regten die Künstler durch plakative Darstellung der kleinen oder großen Geheimnisse, die jeder von uns mit sich herum trägt, zum Nachdenken an. Sie richteten Pfeile mit Aufschriften wie "schwanger", "Affaire", "verschuldet" und "HIV" auf Menschen.

Der Appell im Wortlaut:

Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, die verdachtsunabhängige und flächendeckende Protokollierung aller Verbindungsdaten der Kommunikation sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einzuführen - egal ob per Telefon, Handy, E-Mail oder Internet. Wir, besorgte Mitglieder, Mandatsträger und Gliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU, fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, dieses Vorhaben so lange zurückzustellen, bis eine Klärung der berechtigten Zweifel an der Angemessenheit dieses tiefgreifenden Eingriffs herbeigeführt wurde.

1. Zweifel an der Angemessenheit

Die Speicherung aller Verbindungsdaten der Kommunikation völlig unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stellt einen schweren Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Wer wann mit wem von welchem Ort aus kommuniziert hat - dies zu wissen berührt den Kernbereich privater Lebensumstände sowie Geschäftsgeheimnisse. Es ist bisher in keiner Weise überzeugend dargelegt, dass die Speicherung solch sensibler Daten in Fällen, in denen nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliegt, angemessen ist.

2. Gefahr des Missbrauchs

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat öffentlich vor einem möglichen Missbrauch der Daten gewarnt, die bei zahlreichen Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern gespeichert werden sollen. Schon die Befürchtung von Missbrauch schreckt von unbefangener Telekommunikation ab, auf die Menschen in Notlagen (z.B. bei Gesundheits-, Ehe- oder Drogenproblemen) ebenso angewiesen sind wie die demokratische Gesellschaft insgesamt (z.B. Schutz von Informanten der Presse als Voraussetzung der Aufdeckung öffentlicher Missstände).

3. Kosten-Nutzen-Analyse

Die Vorratsdatenspeicherung verursacht nach Angaben der Wirtschaftsverbände erhebliche Kosten für die Anschaffung und den Betrieb der notwendigen Technik. Diese Kosten gehen letztlich zu Lasten der Verbraucher und der Steuerzahler und stehen damit beispielsweise nicht mehr für gezielte Projekte zur Kriminalprävention zur Verfügung. Bisherige Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und die Möglichkeit, in Verdachtsfällen auf kurzzeitig gespeicherte Verbindungsdaten (bspw. "Quickfreeze") zurück zu greifen, haben sich in der Praxis als ausreichend erwiesen. Das Missverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Ergebnis ist augenfällig.

4. Zweifel an der Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur 
Vorratsdatenspeicherung

Namhafte Experten weisen darauf hin, dass für die EU-Richtlinie, die mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung umgesetzt werden soll, keine Ermächtigungsgrundlage besteht. Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres muss über die "Dritte Säule" erfolgen, in der nur einstimmige Entscheidungen getroffen werden können. Irland hat deswegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt mit dem Ziel, die Richtlinie für unwirksam erklären zu lassen. Eine vorherige Umsetzung wäre vorauseilender Gehorsam, der uns unter Umständen teuer zu stehen kommen könnte. Diese Klage sollte zumindest abgewartet werden. Außerdem verstößt die Richtlinie nach Meinung namhafter Experten gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte.
Wir fordern unsere Parteien daher auf, die Umsetzung der allgemeinen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten auszusetzen und zunächst in einem offenen Dialog mit ihren Mitgliedern und den Bürgern die Risiken der Vorratsdatenspeicherung zu erörtern. So sehr wir uns eine wirksamere Bekämpfung des Terrorismus wünschen, so wenig möchten wir durch unüberlegtes Handeln neue Gefahren heraufbeschwören und die freiheitlichen Grundrechte einschränken, deren Verteidigung gerade das Ziel des Kampfes gegen Terrorismus und andere Feinde einer demokratischen und offenen Gesellschaft ist!

Unterzeichnung des Appells:
http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de
Bilder der Kunstaktion: http://www.flickr.com/photos/familienpolitik/463836941/in/set-72157600088736461
Diese Pressemitteilung im Internet: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/101/55/
Bildmaterial zur Vorratsdatenspeicherung: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Plakate

Freitag, April 13, 2007

Frankfurt am Meer

Ok, ich geb´s zu ... ohne Hotel Falckenstein geht´s auch nicht. Also machen wir den Laden wieder auf ... entstauben die Bude ein bisschen ... und regen uns wieder über Gott und die Welt auf. Als Frankfurter hat man ja quasi ne Lizenz zum Meckern.

Gestern stand zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau, dass die Frankfurter Bäderbetriebe sagen, dass sich ein Badeschiff am Main nicht rechnet. Hallo? Seid wann rechnen sich in Frankfurt kommunale Schwimmbäder? Die Entscheidung für oder gegen ein Badeschiff ist eine politische Entscheidung und weniger eine betriebswirtschaftliche. Wenn man in Berlin einmal erlebt hat, wie beliebt das Badeschiff ist, dann sollte man sich einer solchen Attraktion in Frankfurt - vorausgesetzt man will den Gedanken von Martin Wentz vom "Leben am Fluss" städteplanerisch weiterentwickeln - nicht verschließen.

Die Fussball WM und die Mainarena haben doch gezeigt, dass die Menschen das Naherholungsgebiet am Wasser super angenommen haben. Fast zwei Millionen Menschen hatten die WM-Spiele 2006 in der MainArena verfolgt. Das hat die Stadt Frankfurt laut Frankfurter Tourismus und Kongreß GmbH 6,4 Millionen Euro gekostet. Soll aber der Frankfurter Wirtschaft ein Gesamtplus von 30 Mio. Euro beschert haben. Bessere Wirtschaftsförderung geht doch nicht, oder?

Die einzigen "Nachwehen" vom vergangenen Party-Sommers gibt es am südlichen Mainufer zu besichtigen, wo zwischen Eisernen Steg und Holbeinsteg der Rasen trotz Absperrung bis heute nicht richtig nachgewachsen ist. Die einzelnen Halme an vielen kahlen Stellen sind ein echtes Trauerspiel. Um dem Rasen-Desaster schnell ein Ende machen zu machen, sollte man in diesem Sommer einfach Sand aufschütten, ein paar Duschen aufstellen und Beach-Volleyball Felder anlegen. Und das gescheiterte Rasen-Projekt als "Frankfurt am Meer" ausrufen. Der Frankfurter an sich ist ja pragmatisches Kerlchen (oder Weibchen, um politisch korrekt und gegendered zu schreiben), der akzeptiert auch mal eine Notlösung. Denn bis da alternativ Rollrasen angewachsen ist, kommt´s Museumsuferfest und alles ist wieder platt.

Und wenn der "Public Beach" fertig starten, starten wir einfach eine Unterschriftensammlung für ein Frankfurter Badeschiff. Mal gespannt, was die Frankfurter am Main haben wollen.