Mittwoch, April 18, 2007

VOV unterstützt Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

Den heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung kontert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer neuen Kampagne: Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU sollen sich öffentlich gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aussprechen. 

Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) unterstützt den Aufruf bereits.

Der Appell mit dem Titel "Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!" führt Zweifel an der Angemessenheit einer generellen Datenspeicherung und das Missverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Ergebnis der Vorratsdatenspeicherung an. "Noch 2005 ist eine generelle, verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten im Bundestag auf parteiübergreifende Ablehnung gestoßen. SPD und Union müssen zu diesem Konsens und auf den Boden unseres Grundgesetzes zurückkehren", fordert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einem bundesweiten Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern.

Mitglieder von SPD, CDU und CSU können den Aufruf ab sofort auf der Internetseite http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de unterzeichnen. Erster Unterstützer des Appells ist der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV). Arne Brand, Pressesprecher des VOV, erklärt: "Eine Denkpause ist dringend notwendig, denn es geht um die Wahrung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Ob mit der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich mehr Sicherheit erreicht wird, ist umstritten. Es kann nicht angehen, dass nur das Bundesverfassungsgericht immer wieder die Versuche unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung stoppt und per Urteil die Freiheitsrechte wahrt - das zu tun ist zuallererst die Aufgabe der gewählten Volksvertreter."

Unterdessen haben junge Aktivisten heute morgen unter dem Motto "Stasi 2.0: Der Staat weiß jetzt alles" in einer Kunstaktion vor dem Bundestag auf die Folgen einer Totalüberwachung hingeweisen. Da immer noch viele Menschen meinen, sie hätten "nichts zu verbergen", regten die Künstler durch plakative Darstellung der kleinen oder großen Geheimnisse, die jeder von uns mit sich herum trägt, zum Nachdenken an. Sie richteten Pfeile mit Aufschriften wie "schwanger", "Affaire", "verschuldet" und "HIV" auf Menschen.

Der Appell im Wortlaut:

Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, die verdachtsunabhängige und flächendeckende Protokollierung aller Verbindungsdaten der Kommunikation sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einzuführen - egal ob per Telefon, Handy, E-Mail oder Internet. Wir, besorgte Mitglieder, Mandatsträger und Gliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU, fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, dieses Vorhaben so lange zurückzustellen, bis eine Klärung der berechtigten Zweifel an der Angemessenheit dieses tiefgreifenden Eingriffs herbeigeführt wurde.

1. Zweifel an der Angemessenheit

Die Speicherung aller Verbindungsdaten der Kommunikation völlig unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stellt einen schweren Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Wer wann mit wem von welchem Ort aus kommuniziert hat - dies zu wissen berührt den Kernbereich privater Lebensumstände sowie Geschäftsgeheimnisse. Es ist bisher in keiner Weise überzeugend dargelegt, dass die Speicherung solch sensibler Daten in Fällen, in denen nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliegt, angemessen ist.

2. Gefahr des Missbrauchs

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat öffentlich vor einem möglichen Missbrauch der Daten gewarnt, die bei zahlreichen Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern gespeichert werden sollen. Schon die Befürchtung von Missbrauch schreckt von unbefangener Telekommunikation ab, auf die Menschen in Notlagen (z.B. bei Gesundheits-, Ehe- oder Drogenproblemen) ebenso angewiesen sind wie die demokratische Gesellschaft insgesamt (z.B. Schutz von Informanten der Presse als Voraussetzung der Aufdeckung öffentlicher Missstände).

3. Kosten-Nutzen-Analyse

Die Vorratsdatenspeicherung verursacht nach Angaben der Wirtschaftsverbände erhebliche Kosten für die Anschaffung und den Betrieb der notwendigen Technik. Diese Kosten gehen letztlich zu Lasten der Verbraucher und der Steuerzahler und stehen damit beispielsweise nicht mehr für gezielte Projekte zur Kriminalprävention zur Verfügung. Bisherige Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und die Möglichkeit, in Verdachtsfällen auf kurzzeitig gespeicherte Verbindungsdaten (bspw. "Quickfreeze") zurück zu greifen, haben sich in der Praxis als ausreichend erwiesen. Das Missverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Ergebnis ist augenfällig.

4. Zweifel an der Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur 
Vorratsdatenspeicherung

Namhafte Experten weisen darauf hin, dass für die EU-Richtlinie, die mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung umgesetzt werden soll, keine Ermächtigungsgrundlage besteht. Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres muss über die "Dritte Säule" erfolgen, in der nur einstimmige Entscheidungen getroffen werden können. Irland hat deswegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt mit dem Ziel, die Richtlinie für unwirksam erklären zu lassen. Eine vorherige Umsetzung wäre vorauseilender Gehorsam, der uns unter Umständen teuer zu stehen kommen könnte. Diese Klage sollte zumindest abgewartet werden. Außerdem verstößt die Richtlinie nach Meinung namhafter Experten gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte.
Wir fordern unsere Parteien daher auf, die Umsetzung der allgemeinen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten auszusetzen und zunächst in einem offenen Dialog mit ihren Mitgliedern und den Bürgern die Risiken der Vorratsdatenspeicherung zu erörtern. So sehr wir uns eine wirksamere Bekämpfung des Terrorismus wünschen, so wenig möchten wir durch unüberlegtes Handeln neue Gefahren heraufbeschwören und die freiheitlichen Grundrechte einschränken, deren Verteidigung gerade das Ziel des Kampfes gegen Terrorismus und andere Feinde einer demokratischen und offenen Gesellschaft ist!

Unterzeichnung des Appells:
http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de
Bilder der Kunstaktion: http://www.flickr.com/photos/familienpolitik/463836941/in/set-72157600088736461
Diese Pressemitteilung im Internet: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/101/55/
Bildmaterial zur Vorratsdatenspeicherung: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Plakate

Freitag, April 13, 2007

Frankfurt am Meer

Ok, ich geb´s zu ... ohne Hotel Falckenstein geht´s auch nicht. Also machen wir den Laden wieder auf ... entstauben die Bude ein bisschen ... und regen uns wieder über Gott und die Welt auf. Als Frankfurter hat man ja quasi ne Lizenz zum Meckern.

Gestern stand zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau, dass die Frankfurter Bäderbetriebe sagen, dass sich ein Badeschiff am Main nicht rechnet. Hallo? Seid wann rechnen sich in Frankfurt kommunale Schwimmbäder? Die Entscheidung für oder gegen ein Badeschiff ist eine politische Entscheidung und weniger eine betriebswirtschaftliche. Wenn man in Berlin einmal erlebt hat, wie beliebt das Badeschiff ist, dann sollte man sich einer solchen Attraktion in Frankfurt - vorausgesetzt man will den Gedanken von Martin Wentz vom "Leben am Fluss" städteplanerisch weiterentwickeln - nicht verschließen.

Die Fussball WM und die Mainarena haben doch gezeigt, dass die Menschen das Naherholungsgebiet am Wasser super angenommen haben. Fast zwei Millionen Menschen hatten die WM-Spiele 2006 in der MainArena verfolgt. Das hat die Stadt Frankfurt laut Frankfurter Tourismus und Kongreß GmbH 6,4 Millionen Euro gekostet. Soll aber der Frankfurter Wirtschaft ein Gesamtplus von 30 Mio. Euro beschert haben. Bessere Wirtschaftsförderung geht doch nicht, oder?

Die einzigen "Nachwehen" vom vergangenen Party-Sommers gibt es am südlichen Mainufer zu besichtigen, wo zwischen Eisernen Steg und Holbeinsteg der Rasen trotz Absperrung bis heute nicht richtig nachgewachsen ist. Die einzelnen Halme an vielen kahlen Stellen sind ein echtes Trauerspiel. Um dem Rasen-Desaster schnell ein Ende machen zu machen, sollte man in diesem Sommer einfach Sand aufschütten, ein paar Duschen aufstellen und Beach-Volleyball Felder anlegen. Und das gescheiterte Rasen-Projekt als "Frankfurt am Meer" ausrufen. Der Frankfurter an sich ist ja pragmatisches Kerlchen (oder Weibchen, um politisch korrekt und gegendered zu schreiben), der akzeptiert auch mal eine Notlösung. Denn bis da alternativ Rollrasen angewachsen ist, kommt´s Museumsuferfest und alles ist wieder platt.

Und wenn der "Public Beach" fertig starten, starten wir einfach eine Unterschriftensammlung für ein Frankfurter Badeschiff. Mal gespannt, was die Frankfurter am Main haben wollen.