Donnerstag, Februar 28, 2013

FAZ: Nach der Depression und vor der Erneuerung (28.02.2013)

Morgen wählt die Frankfurter SPD ihren künftigen Vorsitzenden. Die Stimmung in der Partei ist besser als die Lage.

Von Hans Riebsamen

Morgen versammelt sich die Frankfurter SPD zu ihrem Jahresparteitag in der Stadthalle Zeilsheim, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Der personelle Wechsel passt zum Stimmungsumschwung, der die Partei erfasst hat. Mit der Wahl des Genossen Peter Feldmann zum Oberbürgermeister ist die Zeit der Depression und der Mutlosigkeit, die nach der Bildung der Koalition von CDU und Grünen 2006 und der krachenden Niederlage des SPD-Vorsitzenden Franz Frey bei der Oberbürgermeisterwahl 2007 begann, vorbei.

Der neue Vorsitzende wird aller Wahrscheinlichkeit nach Mike Josef heißen. Mit dem Neunundzwanzigjährigen bringen die Sozialdemokraten den Generationswechsel entscheidend voran. In dieser Hinsicht ist der scheidende Vorsitzende Gernot Grumbach schon zuvor erfolgreich gewesen. Er hat nicht nur den Aufstieg Josefs ermöglicht, sondern auch neue Leute wie Imren Ergindemir oder Eugen Emmerling in die Parteiführung geholt.

Grumbachs im Stillen vollbrachtes Meisterstück war es jedoch, die Partei in schweren Zeiten zusammenzuhalten. Flügelkämpfe, in denen die SPD unterzugehen drohte, hat er eingedämmt. Und er hat inhaltliche Impulse gegeben: Bildung und Energiewende haben dank ihm in der SPD-Agenda an Gewicht gewonnen. Nur zu Kulturfreunden hat der literarisch gebildete Vorsitzende seine Genossen nicht machen können. Die SPD glaubt weiterhin, ohne geistige Meinungsführerschaft die Mainmetropole für sich gewinnen zu können.

Durch seine Aufgaben als Landtagsabgeordneter, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und Frankfurter Parteichef ist der Multifunktionär Grumbach extrem belastet gewesen. Gedrängt hat er sich nicht nach dem Frankfurter Führungsamt, er hat es eher aus Pflichtgefühl übernommen. Nun, da das Feld recht ordentlich bestellt ist, gibt Grumbach den Platz freiwillig und wohl mit einem leisen Seufzer der Erleichterung an einen Mann der jungen Generation ab.

Mike Josef, Sohn politischer Emigranten, der noch in Syrien zur Welt gekommen ist, aber in Ulm zur Schule ging, zählt nicht zur mittleren Generation der Frankfurter Genossen, die das Parteischiff einst auf Grund gesetzt hat. Er ist unbelastet und verkörpert eine neue Zeit. Sein Beispiel zeigt, dass die SPD gerade auch bei Zuwanderern und ihren Kindern Chancen hat, die sie noch beherzter nutzen müsste.

Optimal steht die SPD noch lange nicht da. Ein gefährlicher Krisenherd findet sich in den südlichen Stadtteilen. Die dortigen Ortsvereine haben einen äußerst kritischen Kurs gegenüber dem Flughafen eingeschlagen. Feldmanns Forderungen nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots abends und morgens um je eine Stunde sowie Lärmobergrenzen gehen den Genossen in Sachsenhausen und Niederrad nicht weit genug. Sie verlangen die Schließung der neuen Landebahn und werden einen Mann zum Landtagskandidaten bestimmen, der genau dies fordert. Enttäuschungen scheinen hier programmiert. Denn selbst die gemäßigte Feldmann-Linie widerspricht der Politik der Landes-SPD. Von den Blaumann-Jobs, die der Flughafen als einer der wenigen Arbeitgeber noch bietet, redet in der einstigen Arbeiterpartei keiner mehr.

Der Kampf um die Landtagskandidatur zwischen dem Landebahn-Gegner Ralf Heider und Petra Tursky-Hartmann, die in der Flughafenfrage die Feldmann-Position vertritt, hat Gräben im Ortsverein Sachsenhausen aufgerissen. Mancher Altgenosse fühlt sich düpiert durch den Entschluss der Frankfurter Parteiführung, Lärmgegner in die Partei aufzunehmen, deren einziges Ziel es war, Heider zur Kandidatur zu verhelfen. Eine der ersten Aufgaben für den neuen Vorsitzenden Josef wird es sein, den wichtigen Ortsverein Sachsenhausen zu befrieden. Auch in Bornheim gärt es, nachdem nicht Michael Paris, sondern Jürgen Gasper zum Landtagskandidaten bestimmt wurde. Josef muss Paris, der für die SPD als ehrenamtlicher Stadtrat eine wichtige Position im Römer einnimmt, von einer Kurzschlussreaktion abhalten.

Auf der Habenseite kann die SPD ihre Wohnungspolitik verbuchen. Sie hat früher als andere erkannt, dass das Wachsen der Stadt mit stark steigenden Mieten einhergeht. CDU und Grüne laufen mit ihrer Wohnungspolitik hinter der SPD her, die jedes Mal, wenn der Magistrat einen Erfolg vermeldet, „mehr“ ruft.

Ansonsten können die Sozialdemokraten kaum mit wegweisenden Ideen aufwarten. Sie üben sich hauptsächlich in der Kunst, auf Missgeschicke und vermeintliche Fehler der Koalition von CDU und Grünen hinzuweisen. Im Stadtparlament kann die SPD mit dem schlagfertigen Klaus Oesterling auftrumpfen. Doch hinter ihm drängen sich nicht gerade die Talente. Der künftige Parteichef Josef täte gut daran, dem einen oder anderen wortgewandten Sozialdemokraten beim Einzug ins Parlament zu helfen.

Montag, Februar 25, 2013

BILD: Heider ignoriert Mitgliederentscheid (25.02.2013)

 
 

FAZ: Sieg für Lärmkritiker (25.02.2013)

SPD Süd: Heider hat die meisten Unterstützer

von Hans Riebsamen

Petra Tursky-Hartmann hat bei der Mitgliederbefragung im SPD-Ortsverein Sachsenhausen klar gewonnen. Doch die Medienreferentin bei der SPD-Fraktion im Landtag wird mit großer Wahrscheinlichkeit dennoch nicht Landtagskandidatin der SPD im Frankfurter Süden. Für die Sozialdemokraten wird im Wahlkreis 37 vermutlich ihr Konkurrent Ralf Heider, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Niederrad, antreten. 

Denn etwa zwei Drittel der 29 Sachsenhäuser Delegierten, die zusammen mit den Delegierten der Ortsvereine Oberrad, Niederrad und Goldstein-Schwanheim am 6. März den SPD-Kandidaten bestimmen, gehören jetzt dem Heider-Lager an. Tursky-Hartmann ist es am Samstagnachmittag in einer mit rund 150 Teilnehmern stark besuchten Mitgliederversammlung des Ortsvereins Sachsenhausen nicht gelungen, in nennenswerter Zahl ihre politischen Freunde als Delegierte durchzusetzen. 

Seinen Sieg verdankt Heider zu einem Gutteil den Lärmgegnern, nicht zuletzt jenen zwei Dutzend Neumitgliedern aus den Reihen der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, die vor kurzem gegen den Widerstand der Sachsenhäuser Ortsvereinsführung auf Geheiß des Frankfurter Parteivorstands in die SPD aufgenommen wurden. Ihr dezidiertes Ziel war es, Heider, der für eine Stilllegung der neuen Landebahn eintritt und seit langem ein scharfer Lärmkritiker ist, zur Kandidatur zu verhelfen. Tursky-Hartmann, die wie der SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann für eine Ausweitung des Nachtflugverbots um zwei Stunden und für Lärmobergrenzen eintritt, warf das Heider-Lager auch am Samstag wieder vor, zu flughafenfreundlich zu sein. 

Mancher Sachsenhäuser Altgenosse hat den Eintritt der Lärmgegner als Provokation empfunden. Es sei eine „Sauerei“, dass Heider Leute in die SPD gebracht habe, die mit der Partei überhaupt nichts zu tun hätten, äußerte am Samstag ein Tursky-Hartmann-Anhänger. Die so Gescholtenen wurden ausgerechnet von einem Genossen verteidigt, von dem bisher nicht bekannt war, dass er ein SPD-Parteibuch hat, nämlich vom Immobilienkaufmann Bernd Lunkewitz. Der „Baulöwe“ leide in seiner Villa an der Mörfelder Landstraße wohl auch unter Fluglärm, mutmaßte ein Teilnehmer.
 
Das entscheidende Thema bei der Bestimmung des SPD-Landtagskandidaten im Frankfurter Süden ist zweifellos die Lärmfrage. Allerdings ist die von Heider vertretene Forderung nach einer Stilllegung der Landebahn eine ausgesprochene Außenseiter-Position in der hessischen SPD. Schon die sogenannte Feldmann-Linie mit einem verlängerten Nachtflugverbot, welche die Frankfurter SPD vertritt, ist in der Partei nicht mehrheitsfähig. Die Landes-SPD unter Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt sie ab. Sie hat ein Gutachten erarbeiten lassen, aus dem hervorgeht, dass die Genehmigung der neuen Landebahn rechtens sei und auch von einem rot-grün dominierten Landtag nicht mehr aufgehoben werden könne.   

Samstag, Februar 23, 2013

FAZ: Sachsenhäuser Machtkampf (23.02.2013)

SPD in Frankfurt

Petra Tursky-Hartmann hat die Mitgliederbefragung in Sachsenhausen gewonnen. Die Auseinandersetzung um die SPD-Landtagskandidatur im Süden ist aber weiter offen.

Von Hans Riebsamen, Frankfurt

Zwei Stunden ist gestern in der SPD-Parteizentrale an der Fischerfeldstraße in einem von Misstrauen geprägten Klima ausgezählt worden. 237 Mitglieder des Ortsvereins Sachsenhausen hatten an der Befragung teilgenommen. Sie sollten sich zwischen zwei Bewerbern für die Kandidatur im Landtagswahlkreis 37 im Frankfurter Süden entscheiden.

Eine Mehrheit von 141 Genossen stimmte für Petra Tursky-Hartmann, Medienreferentin bei der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Konkurrent Ralf Heider, Versicherungskaufmann und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Niederrad, erhielt 95 Stimmen. Etwa 70 Prozent der Sachsenhäuser Genossen haben ihre Stimme abgegeben. Die Mitgliederbefragung hat allerdings noch nicht zu einer Entscheidung in der Kandidatenfrage geführt. Wer für die SPD im Wahlkreis 37 um ein Landtagsmandat kämpfen wird, entscheiden am 6. März 54 Delegierte aus den vier Ortsvereinen Sachsenhausen (29 Delegierte), Oberrad (5), Niederrad (10) und Goldstein-Schwanheim (10). Morgen wählt der Sachsenhäuser Ortsverein seine 29 Delegierten.

Mit kontroversen Diskussionen ist zu rechnen

An dem Treffen werden auch Tursky-Hartmann und Heider teilnehmen. Beide rechnen sich weiter Chancen aus, unter den Delegierten am 6. März eine Mehrheit zu finden. Mit kontroversen Diskussionen ist zu rechnen, die Stimmung zwischen den Anhängern von Tursky-Hartmann und jenen von Heider ist gespannt. Tursky-Hartmann dürfte gefragt werden, woher sie die E-Mail-Adressen jener zwei Dutzend Neu-Genossen aus dem Lager der Fluglärm-Gegner hat, die vor kurzem gegen den Widerstand des Ortsverein-Vorstands in die Sachenhäuser SPD eingetreten sind.
Heider wiederum darf sich auf den Vorwurf gefasst machen, er habe in seinem Bewerbungsschreiben verschwiegen, dass er für eine Stilllegung der neuen Landebahn eintritt. Genau um dieses Thema geht es vor allem in der Auseinandersetzung zwischen Tursky-Hartmann und Heider. Während Heider die Sperrung der neuen Bahn fordert, spricht sich Tursky-Hartmann für die auch von SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann verfolgte Ausweitung der Nachtruhe um zwei Stunden aus.

Kein bindendes Ergebnis

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung in Sachsenhausen bindet die Sachenhäuser Delegierten nicht. Es wird sich zeigen, ob die Tursky-Hartmann-Fraktion ihre Vertreter geschlossen wählt oder ob die Anhänger von Heider einige ihrer Leute durchbringen werden. Der Ortsverein Niederrad, der wie Oberrad und Goldstein-Schwanheim keine Mitgliederbefragung unternommen hat, wählt ebenfalls morgen seine Delegierten, Goldstein-Schwanheim am Montag. Unter den Delegierten von Niederrad und Oberrad kann Heider mit einer Mehrheit rechnen. Die entscheidenden Stimmen liegen jedoch bei den gewählten Vertretern aus Sachsenhausen.

Als SPD-Kandidat für den Wahlkreis 34 ist gestern Abend Hubert Schmitt bestimmt worden. Er siegte im ersten Wahlgang mit 28 Stimmen gegen den Stadtverordneten Roger Podstatny.

FNP: Mitglieder votieren für Tursky-Hartmann (23.02.2013)

Sachenhausen. Petra Tursky-Hartmann hat sich gestern bei der SPD-Mitgliederbefragung des Ortsvereins Sachsenhausen durchgesetzt. 141 Mitglieder votierten dafür, dass Petra Tursky-Hartmann im Wahlkreis 37 als SPD-Landtagskandidatin antritt. Auf Flughafenausbaugegener Ralf Heider entfielen dagegen nur 95 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent. Stimmberechtigt waren insgesamt 349 Mitglieder des Ortsvereins.

"Ich freue mich sehr über den Ausgang dieses Votums und empfinde es als Bestätigung für meine Themen und den Kurs von Peter Feldmann in Sachen Fluglärm. Ich hoffe, dass die Delegierten das Votum heute umsetzen werden", sagte die Lokalpolitikerin kurz nach der Abstimmung. Heute werden vom Ortsverein die Delegierten bestimmt.  (mov)

Freitag, Februar 22, 2013

Ein Kommentar von Saskia Wiese

Das Signal heute war klar: Eine deutliche Mehrheit der Sachsenhäuser SPD-Mitglieder hat sich für die Kandidatur von Petra Tursky-Hartmann für den Wahlkreis Frankfurter Süden ausgesprochen.

Obenstehender Artikel bereitet nun die Öffentlichkeit darauf vor, was schon mehr oder weniger deutlich angekündigt war: Die Sachsenhäuser Anhänger von Ralf Heider wollen und werden sich nicht daran halten, was die Sachsenhäuser Parteibasis mehrheitlich möchte.

Sie werden argumentieren, die Mitgliederbefragung sei irrelevant, denn sie sei nur in Sachsenhausen durchgeführt worden, nicht aber in den anderen Ortsvereinen. Sie werden vielleicht wie in obigem Artikel argumentieren, Sachsenhausen sei der größte Ortsverein im Süden mit den meisten Delegierten, und das sei "unfair" (und damit das Kernprinzip der Demokratie, das Mehrheitsprinzip, ad absurdum führen). Sie werden weiterhin vielleicht, wie bereits zuvor, argumentieren, Ralf Heider sei der aussichtsreichere Kandidat (und damit unterstellen, dass sie das besser beurteilen können als die Mehrheit der befragten Sachsenhäuser).

Sie werden dann Delegierte aufstellen, die gegen die Meinung ihrer eigenen Mitgliederbasis Ralf Heider zum Landtagskandidaten wählen möchten. Dabei wird sich darauf berufen, dass satzungsgemäß eine solche Befragung für die Delegierten nicht bindend ist.

Da möchte sich also jemand in Sachsenhausen zum Landtagskandidaten wählen lassen, obwohl es die deutliche Mehrheit der Sachsenhäuser Mitglieder ausdrücklich nicht möchte.

Die Frage ist, wenn er das schafft: Werden die Wähler das bis zur Landtagswahl im September vergessen haben? Und was bedeutet das für das Ansehen der SPD? Was bedeutet es für das Demokratieverständnis, wenn man nach Satzung, nicht aber nach demokratischen Leitlinien handelt?

Petra Tursky-Hartmann hat sofort, nachdem die Befragung der Mitglieder beschlossen wurde, fest und klar verkündet: Sie zieht ihre Kandidatur zurück, wenn sie in der Mitgliederbefragung verliert. Ralf Heider hat dies nicht getan, sondern von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass ihm die Mehrheitsmeinung der Sachsenhäuser Mitglieder egal ist.

Da liegt die Frage nahe, wem man da eher das rücksichtslose Verwirklichen der eigenen Karriere auch um den Preis der Glaubwürdigkeit und Schädigung der eigenen Partei vorwerfen kann.

Sollte Ralf Heider die Landtagskandidatur erringen, kann man angesichts des Weges, der ihn dann dort hingeführt hat, nur für die SPD auf eine sehr schnelle und intensive Vergesslichkeit der Wähler hoffen.

Und auf einen intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Frankfurter SPD, was das Ernstnehmen basisdemokratisch ermittelter Mehrheitsmeinungen betrifft.

Ein dickes DANKESCHÖN für eure Unterstützung

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Mitgliederbefragung ist ausgezählt, die Sachsenhäuser Basis hat entschieden: Ich soll Eure Kandidatin für die Landtagswahl 2013 werden. Ich freue mich sehr über diesen tollen Vertrauensbeweis und bedanke mich sehr herzlich dafür.

ERGEBNIS DER MITGLIEDERBEFRAGUNG

Wahlbeteiligung: 249 Stimmen (70%)
Ungültig: 13
Petra Tursky-Hartmann:  141 Stimmen (= ca. 60%)
Ralf Heider: 95 Stimmen (= ca. 40%)
Enthaltung: keine

MEINE THEMENSCHWERPUNKTE

Das Wahlergebnis der Mitgliederbefragung betrachte ich als klares Signal für meine Themenschwerpunkte
 
1) mehr Bildungsgerechtigkeit – Alle Kinder brauchen gleiche Chancen auf gute Bildung, dies beginnt bei unseren Kleinsten (Stichwort U3-Betreuung), Rückkehr zu G9 (Beendigung der Schulzeitverkürzung G8) und ausreichend finanzierte Studienplätze (keine Studiengebühren)

2) mehr soziale Gerechtigkeit – man muss von dem Lohn für seine Arbeit in unserer Stadt leben können, Mieten und Energiewende müssen bezahlbar bleiben, wir brauchen eine gute Gesundheitsfürsorge und mehr Verbraucherschutz

3) klare Unterstützung der Position des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann für verbindliche Lärmobergrenzen und eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr.

MEINE BITTE

Die Mitgliederbefragung ist ein – sehr realistisches - Stimmungsbild unseres Ortsvereins, sie ist aber für die Delegierten der Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 6. März leider nicht bindend.

Ausschlaggebend für meine Nominierung ist die Wahl der Delegierten auf unserer Mitgliederversammlung am Samstag, den 23.02.2013, um 16.00 Uhr im SPD-Parteihaus, Fischerfeldstraße 7-11. (Bitte beachtet den geänderten Ort und den Zeitpunkt der Mitgliederversammlung). Dann wählt unser Ortsverein die 29 Sachsenhäuser Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz. Ich bitte Euch daher nochmals alle, morgen zur Mitgliederversammlung zu kommen, um mich zu unterstützen.

WAHL DER 29 DELEGIERTEN

Bitte gib Deine Stimme folgenden 29 Delegierten. Diese Genossinnen und Genossen sind bereit, das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 6. März umzusetzen!


1) Altmann, Otti
2) Brückner, Frank
3) Cardot, Alain
4) Engel, Michael
5) Fäth, Fabienne
6) Franz, Joachim
7) Dr. Gwechenberger, Marcus
8) Hamm, Michael
9) Hartmann, Michael
10) Jäger, Frank
11) Koch, Fritz
12) Lang, Fritz
13) Müller, Knut
14) Murawski, Thomas
15) Pape, Klaus
16) Raabe, Christian
17) Raabe, Sylvia
18) Ray, Rükiye
19) Oldenburg, Dietrich
20) Oldenburg, Monika
21) Reisch, Linda
22) Dr. Reus, Katharina
23) Tursky-Hartmann, Petra
24) Ulukaya, Volkan
25) Weiss, Sigi
26) Wienands, Elisabeth
27) Wiegand, Uschi
28) Wiese, Saskia
29) Wörz, Esther

Politik muss glaubwürdig, ehrlich und transparent bleiben, dem fühle ich mich verpflichtet.

Deshalb, vielen Dank nochmals für Eure Stimme. Und ich hoffe, wir sehen uns morgen um 16.00 Uhr im SPD Parteihaus zur Wahl der Delegierten.

Solidarische Grüße

Petra

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Lesetipps - Links – Presse – Weblog


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Meine Unterstützer im SPD Ortsverein Sachsenhausen

WIR SIND GENOSSINNEN UND GENOSSEN AUS DEM SPD-ORTSVEREIN SACHSENHAUSEN UND UNTERSTÜTZEN PETRAS KANDIDATUR:

  • OTTI ALTMANN (Rentnerin)
  • FRANK BRÜCKNER (Installateur und Heizungsbaumeister)
  • MICHAEL ENGEL (Rechtsanwalt)
  • FABIENNE FÄTH (Diplom-Politologin)
  • JOACHIM FRANZ (freiberuflicher Journalist)
  • DR. MARCUS GWECHENBERGER (Stadtplaner)
  • MICHAEL HAMM (Krankenpfleger)
  • MICHAEL HARTMANN (selbstständiger Berater für betriebliche Altersversorgung)
  • DR. SOZ. WISS. DIPL.-SOZ. WALTER KNEPEL (pädagogischer Mitarbeiter IG Metall a. D.)
  • FRITZ KOCH (Rechtsanwalt)
  • ERICH LANG (ehem. Vorsitzender SPD Sachsenhausen-Ost und Vereinsringsvorsitzender Sachsenhausen a.D.)
  • IRMGARD LAUER-SEIDELMANN (SPD-Stadtverordnete a. D.)
  • KNUT MÜLLER (Zollbeamter)
  • THOMAS MURAWSKI (Diplom-Sozialpädagoge FH)
  • KLAUS PAPE (Pensionär)
  • SYLVIA RAABE (Schauspielerin und Regisseurin)
  • CHRISTIAN RAABE (Rechtsanwalt und Notar a. D.)
  • RÜKIYE RAY (Reha-Arbeitsvermittlerin)
  • LINDA REISCH (Kultur- und Bildungsberaterin)
  • DR. KATHARINA REUS (Rechtsanwältin)
  • DANIELA REZA (Gastronomin, ehem. DGB-Mitarbeiterin)
  • DR. CHRISTOPH SEIDELMANN (Diplom-Volkswirt, ehem.Vorsitzender Planungsausschuss Umlandverband Frankfurt)
  • VOLKAN ULUKAYA (Rechtsanwalt)
  • ERNST WELTEKE (Hessischer Staatsminister a. D.)
  • USCHI WIEGAND (Geschäftsführerin)
  • ALFONS WIEGAND (Rentner)
  • SASKIA WIESE (kaufm. Angestellte/Politikwissenschaftlerin)
  • ELISABETH WIENANDS (Lehrerin und pensionierte Schulleiterin einer Grund- und Hauptschule)
  • ESTHER WÖRZ (Juristin)
 
Falls Du Petras Kandidatur gemeinsam mit uns unterstützen willst, kannst Du uns über folgende Kontaktadresse erreichen: Dr. Marcus Gwechenberger
Kaulbachstraße 65 | 60596 Frankfurt am Main | Tel.: 069-24271176 |

Dienstag, Februar 19, 2013

Journal-Frankfurt: Flughafen-Erweiterung spaltet Sozialdemokraten

 
 
von Nils Bremer, Journal Frankfurt
 
Die Sozialdemokraten im Frankfurter Süden streiten um den Direktkandidaten für die Landtagswahl. Hauptthema: Fluglärm. Ein Mitgliederentscheid steht bevor, doch an den fühlt sich SPD-Mann Ralf Heider nicht gebunden.
 
Die Debatte hat mittlerweile einen absurden Grad erreicht. Wer hat was gesagt und wann? Warum wurde so entschieden und nicht so? Was macht wer, wenn was passiert? Das mag auch daran liegen, dass es die SPD-Ortsvereine im südlichen Frankfurt mit ihren Sitzungen und Entscheidungen der vergangenen Wochen bis in die überregionale Presse geschafft haben. Wann war das schon mal der Fall?

Dabei ist die Ausgangslage einfach. Im Herbst sind Landtagswahlen. Auch für den Wahlkreis 37 werden Direktkandidaten gesucht. Die CDU hat sich für Michael Boddenberg entschieden, er soll die Stadtteile Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen und Schwanheim repräsentieren, soll zum dritten Mal in Folge das Direktmandat holen. Bei der SPD bewerben sich zwei Kandidaten um die Kandidatur. In der einen Ecke: Petra Tursky-Hartmann, lange Jahre Vorsitzende der SPD-Sachsenhausen, Mitarbeiterin im Landtag und bereits zweimal Unterlegene gegen den CDU-Mann Boddenberg im Direktwahlkampf 2008 und 2009. In der anderen Ecke: Ralf Heider, seit 1979 in der SPD, Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 5 und entschiedener Landebahngegner.

Als solcher versuchte Ralf Heider die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. "Ich engagiere mich seit über 15 Jahren gegen den Flughafenausbau", sagt er. "Warum sollte ich meine Bekanntschaften da nicht nutzen?" Dass es allerdings so gut klappte, davon war Herr Heider nach eigenem Bekunden selbst überrascht. Am 4. März sollen 54 Delegierte über die Direktkandidatur entscheiden, der Großteil - nämlich 29 - kommt aus Sachsenhausen. Dort meldeten sich jede Menge Neumitglieder, 36 Menschen begehrten Zugang zur SPD, angeregt durch Ralf Heider. "Viele Leute, die gegen den Flughafenausbau engagiert sind, haben mich gefragt, wie sie mich unterstützen können", sagt er. Da habe er ihnen den Parteieintritt nahegelegt. "Dass es so viele werden, damit hätte ich nicht gerechnet", sagt der Landebahngegner.

Mitte Dezember gingen die Bewerbungen der 36 beim Unterbezirksverband ein, nach vier Wochen wäre ihr Antrag automatisch in eine Mitgliedschaft umgewandelt worden. Der Unterbezirksverband wiederum, so erzählt es Petra Tursky-Hartmann, unternahm erst einmal nichts. Der Ortsverein wurde kurz vor der Vier-Wochen-Frist vom unverhofften Zuwachs überrascht und lehnte das Ansinnen erstmal großflächig ab. Man sprach von einer Unterwanderung, und wollte sich die neuen Mitglieder erstmal genauer anschauen. Schöne Story, auch für die überregionalen Medien wie den Spiegel oder das Deutschlandradio, die sich wunderten, wie eine Partei, die Frankfurtweit im Jahr kaum 50 neue Mitglieder gewinnt (und noch mehr Abgänge zu verzeichnen hat), drei Dutzend Neue nicht haben will. Die Neuen aber stellten sich Einzelgesprächen mit dem Unterbezirksverband, der Wille, in die SPD einzutreten, war ungebrochen. "Das hat mich wirklich begeistert", sagt Ralf Heider.

Eine Mitgliederbefragung, so die neue Idee, sollte nun klarmachen, welchen Kandidaten die Delegierten zu wählen hätten. Die Ortsvereine Oberrad und Niederrad wollten aber nicht mitmachen, letztlich blieb es beim größten Verband, dem Sachsenhäuser, der derzeit seine Genossen befragt, kommenden Freitag soll ausgezählt werden. Das Ergebnis dürfte aber herrlich egal sein. Während Petra Tursky-Hartmann ankündigt, dem Votum zu folgen und nicht anzutreten, wenn dies die Mehrheit der Mitglieder wünscht, sieht es Ralf Heider anders. "Das Ergebnis ist bestimmt interessant, aber ich kann diese Abstimmung nicht ganz ernstnehmen, weil sie eben nicht den gesamten Wahlkreis abdeckt." Sollten die Sachsenhäuser gegen ihn stimmen, so sagt er, würde er sich dennoch dem Votum der Delegierten stellen.

Spätestens jetzt wird es Zeit, über Inhalte zu reden. Frau Tursky-Hartmann und Herr Heider haben beide Briefe an die Mitglieder in Sachsenhausen geschickt, um für ihre Sache zu werben. Es geht dabei viel um soziale Gerechtigkeit und um bezahlbaren Wohnraum, klassische SPD-Themen eben. Nur die Kandidatin aber spricht das Thema Flughafen an. "Da muss man ehrlich sein", sagt sie und meint damit, dass es zwar leiser werden müsse und entsprechende Maßnahmen vom künftigen Landtag zu verabschieden seien, dass eine Schließung der Landebahn aber nicht zu machen sei. "Das ist ein Versprechen, was nicht zu halten sein wird."

Ralf Heider sieht's anders. Seine Meinung zum Flughafen müsse er nicht kundtun, ihm gehe es darum, auch mit anderen Themen identifiziert zu werden (soziale Gerechtigkeit, bezahlbarem Wohnraum ...) Und die Landebahn-Schließung? Zu der stehe er, auch unter einer SPD-Regierung mit Flughafen-Fan Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze. "Es geht darum, dass die Bürger in den betroffenen Städten einen Vertreter im Landtag und in der Regierung haben." Die Positionen von Petra Tursky-Hartmann und Michael Boddenberg unterschieden sich nicht sonderlich. "Wenn man sich die Lärmminderungsmaßnahmen anschaut, dann resultieren die in einer massiven Kapazitätsverringerung des Flughafens. Da sollte man dann auch so konsequent sein, zu sagen: die Landebahn brauchen wir dann auch nicht mehr."

Petra Tursky-Hartmann hingegen bekräftigt, der Position von Oberbürgermeister Peter Feldmann folgen zu wollen. Optimierung von Flugrouten, Lärmobergrenzen, Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Auch damit sei eine Wahl gegen die CDU zu gewinnen. Das wäre im südlichen Sachsenhausen in der Tat eine Überraschung. Bis auf eine einzige Wahl gewann stets die CDU das Direktmandat. Der letzte Sieg der Sozialdemokraten? Liegt exakt 52 Jahre zurück.

FNP: „Die Leute wollen Klartext hören"

Thomas Murawski (rechts) und Frank Brückner (Vorsitzender SPD Sachsenhausen)
im Kommunalwahlkampf 2011 in Aktion
 
Thomas Murawski über den Zustand der Sachsenhäuser SPD

Thomas Murawski (45) trat wegen der Posse um 36 vom SPD-Ortsverein Sachsenhausen abgelehnte Neu-Mitglieder von seinem Sprecher-Posten zurück. Im Interview mit Mirco Overländer stellt er sich hinter Petra Tursky-Hartmann, die gerne im Wahlkreis 37 als Landtagskandidatin antreten würde, und wettert gegen den Niederräder Genossen Ralf Heider.

Herr Murawski, bitte erklären Sie uns, weshalb Sie dem SPD-Ortsverein Sachsenhausen nicht mehr als Sprecher zur Verfügung stehen.

THOMAS MURAWSKI: Ich hätte mir seitens des SPD-Unterbezirksvorstands mehr Kommunikation gewünscht. Einen Tag nach dessen Entscheidung, die Neu-Mitglieder aufzunehmen, wurden mir alle Entscheidungen und Begründungen des Unterbezirks von Journalisten mitgeteilt. Auch der Vorstand des Ortsvereins war sich in der Frage um die Neu-Mitglieder nicht ganz einig. Ich wusste daher nicht mehr, für welchen Teil der Partei ich eigentlich sprechen soll.

Was hätte Ihren Rücktritt verhindern können?

MURAWSKI: Ich habe meinen Rücktritt per E-Mail zunächst nur über den Vorstands-Verteiler des Ortsvereins bekanntgegeben. Zwei Stunden später rief mich eine Journalistin an und fragte mich danach. Es sollten offenbar vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor ein mehrheitliches Vorstandsvotum mich eventuell doch noch davon abgehalten hätte.

Aber Ihr Ortsverein hat schließlich drei Dutzend Neu-Mitglieder in einer Nacht- und Nebelaktion abgelehnt.

MURAWSKI: Nacht- und Nebelaktion ist leider falsch. Unsere Aufgabe wäre es gewesen, die Kandidaten zuvor zu interviewen. Aber dadurch, dass bei unserer Mitgliederversammlung plötzlich so viele Leute auftauchten, entstand für alle Beteiligten eine gewaltige Druck-Situation. Für uns war schnell klar, dass viele Unklarheiten nur vom Unterbezirksvorstand entschieden werden können.

Ist Petra Tursky-Hartmann inzwischen nicht schon zu stark beschädigt, um einen erfolgreichen Wahlkampf gegen CDU-Kandidat Michael Boddenberg zu bestreiten?

MURAWSKI: Nein, definitiv nicht. 2009 gab es wegen des Ypsilanti-Wortbruchs für alle Frankfurter SPD-Kandidaten eine absehbare Klatsche. Weil die Wahlniederlage absehbar war, wollte damals sonst niemand für die SPD im Wahlkreis 37 antreten. Auch deshalb hat Petra eine dritte Chance verdient.

Aber wäre nicht in der Kandidatur von Ralf Heider eine historische Chance, den Wahlkreis 37 zu gewinnen?

MURAWSKI: Nein, weil Ralf in seiner öffentlichen Darstellung nur einen Teil der Sachsenhäuser Bevölkerung darstellt. Die SPD hat den Wahlkreis nur 1961 gewonnen, ansonsten ist das eine absolute CDU-Hochburg gewesen. Wäre Ralf nicht so auf die Schließung der Landebahn fixiert, gäbe es fast keinen Unterschied zwischen ihm und Petra. Wenn jemand aber mit solch einer Forderung antritt, dann irritiert das unsere Stammwähler, zumal wenn sie am Flughafen arbeiten. Die politischen Möglichkeiten für eine Schließung sind ausgeschöpft. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Landebahn-Frage die Wahl nicht allein entscheiden wird.

Aber muss ein Ortsverein nicht auch über seine eigenen Interessen hinwegsehen, um einen möglichst aussichtsreichen Kandidaten aufzustellen?

MURAWSKI: Ich prophezeie dem etwaigen Kandidaten Heider eine historische Schlappe im Frankfurter Süden. Inhaltlich hat er mich bislang noch nicht überzeugt. Als Petras Problem hingegen wird gerne ihre "große Klappe" bezeichnet, aber sie spitzt zu und bringt die Dinge auf den Punkt. Die Leute wollen Klartext hören.

Auch Ihr Ortsverein fordert per Beschluss die Schließung der Landebahn.

MURAWSKI: Ich auch. Ich glaube aber nicht, dass es passieren wird, weil es dafür nördlich des Mains keine politischen Mehrheiten gibt. Dass wir diesen Beschluss gefasst haben, heißt nicht, dass wir nicht ehrlich zu den Leuten wären. Um Wahlen zu gewinnen, brauchen wir unsere Stammwähler und dürfen diese nicht zugunsten einer unbekannten Größe an Ausbaugegnern verschrecken.

Ihr Ortsverein macht nicht erst seit der Mitglieder-Debatte einen stark gespaltenen Eindruck. Warum hat Petra Tursky-Hartmann selbst in den eigenen Reihen so viele Feinde?

MURAWSKI: Im Vorstand sind exakt fünf von 29 gegen Petra. Das nicht immer unbelastete Verhältnis zwischen ihr und Sylvia Weber kommt dabei immer wieder zum Vorschein. Hätten wir gewusst, dass es so laufen würde, hätten wir womöglich einen Kandidaten vorgeschlagen, mit dem alle leben können. Theoretisch wäre das noch immer möglich. Aber ich glaube, dass die derzeit laufende Mitgliederbefragung ein klares moralisches Votum ergibt. Zumal Petra ja ganz deutlich gesagt hat, dass sie als Kandidatin nur dann antritt, wenn sich eine Mehrheit der Sachsenhäuser Mitglieder für sie ausspricht.

Hat Frau Tursky-Hartmann mit ihrem Vorgehen gegen vorlaute Online-Aktivisten nicht für unnötige Nebengeräusche gesorgt?

MURAWSKI: Wenn ich mir anschaue, was im Netz über Petra geschrieben wird, tut sie recht daran, sich dagegen zu wehren. Ich sehe nicht, dass sie verpflichtet wäre, ihre privaten Beziehungen offen zu legen.

© Frankfurter Neue Presse, 19.02.2013, Seite 17

Montag, Februar 18, 2013

BILD: Facebook-Streit um Ralf Heider

© BILD-Frankfurt, 18.02.2013, Seite 4

Mitgliederbefragung der SPD Sachsenhausen - Zahlen, Daten, Fakten



Stand der Dinge (15. Februar 2013)

Die Mitgliederbefragung der SPD Sachsenhausen wurde am 4.2.2013 gestartet und endet am Donnerstag, den 21.02.2013. Am Freitag, den 22.02., 13.00 Uhr wird im SPD-Parteihaus (Planungsstand 15.02.2013) öffentlich ausgezählt, wen die Sachsenhäuser Sozialdemokraten als Kandidatin/ Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Frankfurt IV favorisieren.
 
Ausgezählt wird die Briefwahl vom Frankfurter Notar und Rechtsanwalt Klaus Sturmfels, ehemaliger SPD-Stadtverordneter und Honorarkonsul der Republik Polen. (Kontaktdaten: Klaus Sturmfels, Büro: Saalgasse 10, 60311 Frankfurt am Main, Tel: 069-280221). Wahlvorstand sind der stv. Frankfurter SPD-Parteivorsitzende Eugen Emmerling gemeinsam mit dem SPD-Vorstandsmitglied Jürgen Gasper.

Der Ortsverein Sachsenhausen hatte sich am 19.01.2013 in seiner Mitgliederversammlung mit überzeugender Mehrheit - 41 Sozialdemokraten stimmten mit „Ja“, sechs mit „Nein“ – für die Befragung der Basis ausgesprochen.

349 Mitglieder der SPD Sachsenhausen waren am 4.2.2013 beim Start der Befragung stimmberechtigt, das sind etwa 10 Prozent aller SPD-Mitglieder in Frankfurt. Am gleichen Abend wurden in der Vorstandssitzung des Ortsvereins weitere Genossinnen und Genossen aufgenommen, deshalb wird sich die ursprüngliche Zahl von 349 um einige wenige erhöhen.

Mitgliederbefragungen

Eine Mitgliederversammlung der SPD  ist das höchste Organ der Willensbildung, das die SPD kennt, sie kann in zentralen Fragen, die den Ortsverein betreffen, auf das Instrument der Mitgliederbefragung zurückgreifen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist für die Sachsenhäuser Delegierten, die in der geplanten Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 4.3. die Kandidatin / den Kandidaten in geheimer Wahl wählen, nicht bindend. Der Mitgliederentscheid sollte jedoch als basisdemokratische Empfehlung an die Delegierten verstanden werden.

Die SPD Sachsenhausen hat übrigens gute Erfahrungen mit Mitgliederentscheiden. Im Frühjahr 2006 haben beide Jahreshauptversammlungen der Ortsvereine Sachsenhausen-Ost und Sachsenhausen-West über die Wiedervereinigung der beiden Ortsvereine in einem gemeinsamen Ortsverein Sachsenhausen per Mitgliederbefragung entschieden. Die schriftliche Befragung aller damals 308 Sachsenhäuser SPD-Mitglieder (207 in Ost, 101 in West) fand vom 8. Dezember 2006 bis 8. Januar 2007 statt. Insgesamt nahmen 111 Mitglieder (Wahlbeteiligung von 35 Prozent) an der Briefwahl teil. Drei Stimmen waren ungültig. In beiden Ortsvereinen stimmten damals 94 % der Mitglieder für die von den damaligen Vorsitzenden Petra Tursky-Hartmann (-Ost) und Klaus Pape (-West) angestrebte Wiedervereinigung.

Mitgliederbefragungen in der Frankfurter SPD

Von den etwa 3800 SPD-Mitgliedern haben beim Mitgliederentscheid zur Frage, wer SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2012 werden solle, insgesamt 2023 Genossen an der Abstimmung teilgenommen, 1966 der abgegebenen Stimmen waren nach Angaben des Wahlleiters gültig. Peter Feldmann wurde von 1057 Sozialdemokraten gewählt (=53,76 %), Michael Paris von 909 (= 46,24 %). Die Beteiligung am Mitgliederentscheid lag bei 53,7 Prozent.

Bei der schriftlichen Abstimmung über die Spitzenkandidatur für Landtagswahl 2008 votierten 56 Prozent der Frankfurter Genossinnen und Genossen für Andrea Ypsilanti und 44 Prozent für Jürgen Walter, die Wahlbeteiligung lag damals bei 35 Prozent.

SPD-Orgastatut (Auszüge)

§ 13 Mitgliederentscheid: (9) Ein Mitgliederentscheid kann auf allen Ebenen der Partei durchgeführt werden. Zur Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung einer Spitzenkandidatur in den Gliederungen, bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage in der Satzung dieser Gliederung. Die Verfahrensrichtlinie der jeweiligen Gliederungen darf zu den Satzungen und Richtlinien höherrangiger Gliederungen nicht im Widerspruch stehen.

§ 14 Verfahren des Mitgliederentscheids: (9) Bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten oder der Kanzlerkandidatin durch Mitgliederentscheid ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. 

Wahl der Delegierten - Termin der Wahlkreisdelegiertenkonferenz

Der SPD Ortsverein Sachsenhausen wählt am 23.02. in einer Mitgliederversammlung seine Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz. Im Wahlkreis Frankfurt-Süd sollen am 4. März 2013 in einer geheimen Wahl dann die insgesamt 54 Delegierte die Kandidatin/ die Kandidaten wählen – 29 Delegierte kommen aus Sachsenhausen, jeweils 10 aus Niederrad bzw. Schwanheim/Goldstein und 5 aus Oberrad.

Positionen der Kandidaten zur Mitgliederbefragung

Petra Tursky-Hartmann hatte bereits am 19.01.2013 in der Mitgliederversammlung angekündigt, dass sie, falls sie keine Mehrheit im eigenen Ortsverein Sachsenhausen für ihre Bewerbung erhält, sie diese zurückzieht. Ralf Heider hat sich dazu bislang nicht presseöffentlich geäußert. Die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Niederrad, Imren Ergindemir, hat in der Mitgliederversammlung der SPD Sachsenhausen19.01.2013 angekündigt, ein Votum der Basis sei für die Delegierten nicht bindend, es gebe kein „imperatives Mandat“ für die geheime Wahl am 4. März.

In der Frage, eine Urwahl für den gesamten Wahlkreis durchzuführen, haben sich beide Kandidaten gegenüber allen Frankfurter Medien (FR, FNP, FAZ und BILD) klar positioniert und eine Urwahl positiv gegenübergestanden. Die Ortsvereine Oberrad und Niederrad haben sich jedoch gegen die Urwahl entschieden (obwohl Ralf Heider stellvertretender Vorsitzender der SPD-Niederrad ist). Unstimmigkeiten gab es mit dem Ortsverein Schwanheim/Goldstein, der Vorstand des westlichsten Ortsvereins im Wahlkreis stand einer Mitgliederbefragung offen gegenüber, allerdings haben doe Genossinnen und Genossen aus der Presse erfahren, dass sie kein Interesse an einer Urwahl hätten.

Politische Positionen der Kandidaten

Schwerpunkt von Petra Tursky-Hartmann ist gute Bildungspolitik, mehr Chancengleichheit für alle Kinder und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dreh- und Angelpunkt ist für sie mehr soziale Gerechtigkeit, insbesondere am Arbeitsmarkt. Im Kampf gegen Fluglärm unterstützt sie die Position von Peter Feldmann, d.h. Optimierung von Flugrouten, verlässliche Lärmobergrenzen und Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr.

Ralf Heider setzt sich im Gegensatz zu Petra Tursky-Hartmann für die Schließung der Landebahn Nordwest ein. In seinem Brief an alle 349 Mitglieder der SPD Sachsenhausen zur Mitgliederbefragung findet sich diese Position jedoch nicht wider.

 
Auf die wiederholt gestellte Frage in der Mitgliederversammlung am 19.01.2013, ob die Kandidaten den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten wählen würden, falls die Schließung der Landebahn Nord-West Bahn nicht im Koalitionsvertrag stehe, hat dies bislang nur Petra Tursky-Hartmann uneingeschränkt bejaht.

Sonntag, Februar 17, 2013

Wie war das noch mal mit der Mediation?

 
Wie lauteten die fünf Punkte der Mediation, die als "untrennbar" vereinbart wurden?
  • Erstens: Optimierung des vorhandenen Systems (durch neue Technik, Kooperationen mit anderen Flughäfen, Verlagerung von Flügen auf die Schiene)
  • Zweitens: Kapazitätserweiterung durch Ausbau (wozu Empfehlungen zu drei Ausbauvarianten abgegeben wurden: Landebahn Nordost, Landebahn Nordwest, Start- und Landebahn Süd)
  • Drittens: Nachtflugverbot zwischen 23.00 - 05.00 Uhr
  • Viertens: Anti-Lärm-Pakt (verbindliches Programm zur Lärmminderung durch Kontingentierung von Fluglärm, neue Entgelt- und Gebührenordnung, neue Flugrouten, Passiver Schallschutz, Immobilienmanagement für betroffene Anwohner, Lärmmessprogramme und Selbstverpflichtung zur Lärmminderung)
  • Fünftens: Regionales Dialogforum (Einrichtung eines regionalen Forums, das den mit der Mediation begonnenen Dialog fortführen und intensivieren sollte)
Chronologie eines Wortbruchs - Roland Koch, CDU-Ministerpräsident (1999-2010)
Quelle: Plenarprotokolle des Hessischen Landtags von 2000-2007
  • 18. Mai 2000 „Ich sage ausdrücklich: Nachtruhe ist Nachtruhe. Wenn jemand glaubt, er könne an diesem Wort etwas interpretieren, so kann ich das nicht nachvollziehen.“
  • 21. Juni 2000 „Ohne Nachtflugverbot halte ich einen Flughafen in diesem Ballungsraum mit weiterer Erweiterung nicht für betreibbar. … Das ist eine sehr klare Position. … allmählich geht mir die Moral dabei ein bisschen auf die Nerven.“
  • 22. Februar 2001 „Es gibt den internationalen Flughafen nur, wenn wir ein Nachtflugverbot bekommen, aber es gibt das Nachtflugverbot auch nur, wenn wir den internationalen Flughafen mit seinem Ausbau haben.“
  • 20. November 2002 „Deshalb können Sie davon ausgehen, dass mit mir nur im Rahmen dessen, was in der Mediation beschlossen worden ist, gebaut wird. Es wird so gebaut, wie es von den Mediatoren formuliert worden ist, nicht aber, wie es in irgendeiner SPD-Klausel steht.“
  • 23. April 2003 „Allen Bürgern sei allerdings klar gesagt: Alle zugesagten Elemente des Mediationsergebnisses bleiben die verbindliche Richtschnur der Landespolitik.“
  • 17. März 2005 „Keine neue Landebahn ohne Nachtflugverbot und kein Nachtflugverbot ohne neue Landebahn.“
  • 19. November 2007 „Noch einmal: Wir werden aus dem Verfahren am Ende nicht ohne ein Nachtflugverbot herausgehen, das ist eine politische Entscheidung. Aber es wird kein Verbot sein, von dem es keine Ausnahme gibt. Wer das anstrebt, will mit dem Kopf durch die Wand."
Wahlergebnisse 2009 in Sachsenhausen/Lerchesberg (zu dem Zeitpunkt war die Landebahn über die betroffenen Wahllokale hinweg geplant)
  • 323-05: Boddenberg 50,8%; Tursky-Hartmann 16,3%
  • 323-06: Boddenberg 58,0%; Tursky-Hartmann 11,7%
  • 323-07: Boddenberg 40,9%; Tursky-Hartmann 22,9%
  • 332-01: Boddenberg 45,8%; Tursky-Hartmann 18,7%
  • 332-02: Boddenberg 51,3%; Tursky-Hartmann 15,3%
  • 332-03: Boddenberg 37,1%; Tursky-Hartmann 13,1%
Das sind die Fakten, warum die Mediation nie umgesetzt wurde. Nicht weil die SPD nicht wollte, sondern weil sie nicht durch demokratisch legitiermte Wahlen an einer Regierung beteiligt wurde, um die Mediation umzusetzen. Aber das alles ist Geschichte.

Dienstag, Februar 12, 2013

Leserbrief in der FNP von Thomas Murawski

Menschen müssen eine Abwägung vornehmen

von Thomas Murawski

Zu "SPD-Linke giert nach Ämtern": Zum einem gehen Sie davon aus, dass nur Ralf Heider aussichtsreiche Chancen habe, den Wahlkreis 37 gegen den CDU-Bewerber Boddenberg zu gewinnen. Zu Punkt eins ließe sich sagen, dass es ein riskantes Spiel für die SPD ist, maximal einige Hundert Wählerstimmen vom Lerchesberg und dem Hainer Weg gegen Tausende von Stammwählerstimmen der SPD in den Wohnsiedlungen Sachsenhausens tauschen zu wollen. Denn diese Menschen, vielfach am Flughafen beschäftigt und angewiesen auf Arbeitsplätze, verstehen unter "Die Bahn muss weg" nach wie vor nur "Mein Arbeitsplatz soll weg", obwohl sie sehr wohl auch unter dem Fluglärm leiden. Da wünsche ich dem etwaigen Kandidaten Heider fröhliche Hausbesuche beispielsweise in der Kisselsiedlung. Warum gibt es denn dort praktisch keinen Widerstand gegen die neue Landebahn? Weil die Menschen dort eine Abwägung vornehmen mussten. Das muss man immer, wenn man eine Familie zu ernähren hat und nicht zum Jobcenter will. Auch für die zweite These, Peter Feldmann sei nur durch das Engagement der Ausbaugegner zum Oberbürgermeister gewählt worden, gibt es keinerlei belastbare Beweise.

Samstag, Februar 09, 2013

Meine Unterstützer in Sachsenhausen

 
Im Herbst 2013 ist in Hessen Landtagswahl. Bald wird entschieden, ob Petra Tursky-Hartmann oder Ralph Heider für unseren Wahlkreis ins Rennen geht. Im Vorfeld der Wahlkreisdelegiertenkonferenz läuft bis zum 21. Februar 2013 die Mitgliederbefragung der SPD-Sachsenhausen.

Wir bitten alle Sachsenhäuser Genossinnen und Genossen, an der Befragung teilzunehmen. Eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass wir in der SPD Sachsenhausen hoch motiviert sind, den Wechsel in Hessen herbeizuführen, um den Frankfurter Süden für die SPD zu erobern.

Petra Tursky-Hartmann steht Dir gerne für ein Gespräch zu Verfügung. Falls Du einen Termin mit Ihr vereinbaren möchtest, kannst Du Dich gerne an uns wenden.


Solidarische Grüße

Für Petras Team
Saskia Wiese, Dr. Marcus Gwechenberger

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Wir unterstützen Petras Kandidatur und möchten den Wechsel in Hessen!
Wir stimmen für Petra, weil sie



- klar, offen, aufrichtig und glaubwürdig ist;
- in vielen Politikfeldern mit großem Sachverstand zuhause ist;
- den Frankfurter Süden, vor allem Sachsenhausen kennt wie ihre Westentasche;
- auf Menschen zugeht, ihre Sorgen ernst nimmt und handelt;
- aus solider Kenntnis landespolitische Fragen angehen wird;
- Sozialdemokratin mit Herz, Bauch und Verstand ist.
 
OTTI ALTMANN, FRANK BRÜCKNER, MICHAEL ENGEL, FABIENNE FÄTH, JOACHIM FRANZ, DR. MARCUS GWECHENBERGER, MICHAEL HAMM, MICHAEL HARTMANN, WALTER KNEPEL, FRITZ KOCH, IRMGARD LAUER SEIDELMANN, KNUT MÜLLER, THOMAS MURAWSKI, KLAUS PAPE, SYLVIA RAABE, CHRISTIAN RAABE, RÜKIYE RAY, LINDA REISCH, DR. KATHARINA REUS, DANIELA REZA, DR. CHRISTOPH SEIDELMANN, VOLKAN ULUKAYA, ERNST WELTEKE, USCHI WIEGAND, ALFONS WIEGAND, SASKIA WIESE, ELISABETH WIENANDS, ESTHER WÖRZ
 
Falls Du Petras Kandidatur gemeinsam mit uns unterstützen möchtest, kannst Du uns unter folgender Kontaktadresse erreichen: Dr. Marcus Gwechenberger, Kaulbachstraße 65, 60596 Frankfurt am Main, E-Mail: gwechenberger@yahoo.de
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Freitag, Februar 08, 2013

FNP: Die Ausbaugegner und das Internet

Von Mirco Overländer

Im Internet gibt es Wikipedia, ein frei zugängliches Online-Lexikon, an dem jeder, der sich dazu berufen fühlt, mitarbeiten kann. Die Flughafen-Ausbaugegner unterhalten ihr eigenes, "Frapedia" genanntes Online-Lexikon, in dem die Aktivisten fleißig Infos über alle mit dem Bau der Nordwest-Landebahn zusammenhängende Themen sammeln. Unter dem Stichwort "Lobbyismus" existiert auch ein Eintrag zur Sachsenhäuser SPD-Politikerin Petra Tursky-Hartmann, deren Ortsverein sich jüngst weigerte, 36 beitrittswillige Flughafen-Ausbaugegner in die Partei aufzunehmen (wir berichteten). Erst der SPD-Unterbezirksvorstand revidierte die Entscheidung und nahm mehr als zwei Dutzend Ausbaugegner in die Partei auf.

Hass-Tiraden im Internet

Wer nach Gründen für die Reibereien zwischen den Sachsenhäuser Alt-Genossen und den drei Dutzend Mitglieds-Aspiranten sucht, stößt zwangsläufig auf die einschlägigen "Frapedia"-Einträge und Kommentare auf der Facebook-Seite "Frankfurter gegen Fluglärm", in denen sich Frust und Wut einzelner Fluglärmgeplagten seit Monaten an Petra Tursky-Hartmann entladen. So schrieb Britta Pajonk-Werner auf Facebook etwa am 15. Januar über Petra Tursky-Hartmann: "persönlichkeitsrechtsverletzend – in diesem Wort kommt das Wort ,Persönlichkeit’ vor. Wie soll etwas verletzt werden, was nicht vorhanden ist." Dieser Eintrag wurde mit fünf "gefällt mir"-Meldungen belohnt.

Die von vielen Ausbaugegnern als Fraport-Lobbyistin bezeichnete Politikerin erstatte bereits im Dezember Anzeige gegen den "Frapedia"-Betreiber: "Mich stört, dass manche die Anonymität des Internets nutzen, um über mich herzuziehen", moniert Tursky-Hartmann, die sich erschreckt zeigt über "die Energie und Destruktivität", über die mancher Ausbaugegner im Netz über sie herzog.

Anzeige erstattet

Besonders der Umstand, dass man immer wieder auf ihre berufliche Vergangenheit als Stewardess, die Tätigkeit ihres Sohnes sowie auf die Mitgliedschaft einiger Fraport-Angestellten in Tursky-Hartmanns Verein "Frankfurter Badeschiff" hinwies, sieht Petra Tursky-Hartmann als verunglimpfend und herabwürdigend an. Obgleich nicht klar ist, ob die Polizei der erstatteten Anzeige überhaupt nachgeht, änderten die "Frapedia"-Betreiber rasch einige strittige Passagen. Auch auf Facebook wurde manch heftiger Kommentar inzwischen gelöscht. Inzwischen ist die einst frei zugängliche "Frapedia"-Seite nur noch für registrierte Administratoren zugänglich. Wer vom Betreiber nicht freigeschaltet wird, muss draußen bleiben.

Unterdessen reichten 29 der 36 vom Sachsenhäuser SPD-Ortsverein abgelehnten Ausbaugegner beim SPD-Unterbezirksvorstand Einspruch ein und wurden bis auf zwei Fälle letztlich doch noch in die Partei aufgenommen. Bei den zwei Nicht-Aufnahmen handelt es sich um Daniela Winter und Ingrid Rockinger-Dörfel, die Frau von "Frapedia"-Autor Knut Dörfel. "Ich habe mitbekommen, dass ich in die Partei aufgenommen werden sollte, bis jemand sagte, auch ich wäre eine Frapedia-Autorin", sagt Daniela Winter, die nun beim SPD-Bezirksvorstand Einspruch gegen ihre Nicht-Aufnahme in die Partei einlegte und noch auf eine Antwort wartet.

Daniela Winter beteuert, sicher sei der ein oder andere Kommentator bei seiner Kritik an Petra Tursky-Hartmann "übers Ziel hinaus geschossen", die meisten Vorwürfe der Ausbaugegner seien aber nicht persönlicher, sondern sachlicher Natur gewesen und hätten das Ziel verfolgt, "auf nahe liegende Verflechtungen" zwischen Politikern und Fraport hinzuweisen.

Auch Ingrid Rockinger-Dörfel kann sich nicht erklären, warum die SPD sie nicht haben wollte: "Ich kenne die Gründe dafür nicht und fühle mich bezüglich der Online-Aktivitäten der Ausbaugegner in keiner Weise angesprochen", sagt die verhinderte Neu-Genossin. Sie selbst nutze das Internet überhaupt nicht und könne daher auch niemanden verleumdet haben. Ihr Gatte Knut Dörfel weist die Mobbing-Vorwürfe "entschieden zurück". Darstellungen, wonach Petra Tursky-Hartmann mit Fraport-Mitarbeiter Frank Cornelius befreundet ist, seien exakt dokumentiert und nicht in tendenziöser Absicht verfasst worden.

Obwohl längst nicht alle abfälligen Kommentare über ihre Person entfernt wurden, so hält Petra Tursky-Hartmann ihr rigoroses Vorgehen weiterhin für gerechtfertigt. "Mir wurde unterstellt, meine ganze Familie sei abhängig von der Fraport. In einem geschlossenen Forum ist es etwas anderes, als wenn man alles öffentlich macht", argumentiert die Genossin.

Montag, Februar 04, 2013

Mitgliederbefragung der SPD Sachsenhausen

Zum Stichtag 4.2.2013 wurden 349 stimmberechtigte Mitglieder angeschrieben, die am Mitgliederentscheid im Ortsverein Sachsenhausen teilnehmen können. Das entspricht 10 Prozent aller Frankfurter SPD-Mitglieder. Die Mitglieder werden befragt, wer ihr Kandidat/ihre Kandidatin bei der Landtagswahl 2013 sein soll. Dies hatte der Ortsverein bei seiner Mitgliederversammlung am 19. Januar 2013 mit 41 Ja-Stimmen bei 6-Nein-Stimmen beschlossen.

Der Ortsverein Sachsenhausen hat mit der Befragung gewartet, bis die Aufnahmeverfahren der 36 Fluglärmgegner abgeschlossen waren, damit sie sich - wie die "Alt-Mitglieder" des Ortsvereins an diesem demokratischen Meinungsbild gleichberechtigt beteiligen können. Nachfolgend mein Brief an alle Mitglieder der SPD Sachsenhausen, mit dem ich um ihre Stimme bei diesem Entscheid werbe.

Frankfurt, den 4. Februar 2013

Liebe Genossin, lieber Genosse,
liebe Freundinnen und Freunde,


am 22. September 2013 finden in Hessen endlich Landtagswahlen statt. Mein Ziel ist, dass Thorsten Schäfer-Gümbel der nächste Ministerpräsident in unserem Land wird, daran möchte ich mitarbeiten. Deshalb bewerbe ich mich um eine Nominierung als Landtagskandidatin im Wahlkreis Frankfurt-Süd, zu dem auch Sachsenhausen zählt. Nach Jahren des Stillstands und unglaublich vielen Skandalen muss Hessen endlich wieder ein Land werden, in dem sich Politik nicht an den Interessen einiger weniger, sondern am Wohle aller Menschen orientiert. Die Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität sollen das Leitbild sozialdemokratischer Politik in Hessen sein!

Wie Du vielleicht gehört oder gelesen hast, hat die SPD Sachsenhausen am 19. Januar 2013 im Rahmen einer Mitgliederversammlung beschlossen, alle Mitglieder unseres Ortsvereins zu befragen, wer ihr Kandidat bzw. ihre Kandidatin ist, der oder die Deine Interessen in Wiesbaden im Hessischen Landtag vertreten soll. Deshalb meine Bitte: Beteilige Dich an dieser Briefwahl, damit die Delegierten unseres Ortsvereins Sachsenhausen ein eindrucksvolles und klares Votum für die im März anstehende Wahlkreisdelegiertenkonferenz erhalten!

Da einige Genossinnen und Genossen von uns erst nach den Landtagswahlen 2008 bzw. 2009 nach Sachsenhausen gezogen sind, möchte ich mich gerne kurz vorstellen. Ich bin 52 Jahre alt und lebe seit über 25 Jahren in Sachsenhausen. 1994 bin ich gefragt worden, ob ich in die SPD eintreten möchte, da ich damals als Elternbeirätin in der Sachsenhäuser Kindertagesstätte 55 am Affentorplatz engagiert war. Wir haben für eine gute Kinder-, Jugend- und sozial gerechte Bildungspolitik gekämpft. Kein Kind sollte in dieser Stadt mehr zurückgelassen werden. Deshalb halte ich den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, die sogenannte U3-Betreuung, für richtig, weil die SPD damit die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.

Meine Berufstätigkeit als Flugbegleiterin hat mir ermöglicht, in meiner Freizeit Publizistik, Soziologie und Ethnologie in Mainz zu studieren. Das Studium habe ich mit einem Magister Artium zum Thema „Berichterstattung im SPIEGEL über Abtreibung von 1975-1990“ abgeschlossen. Nach beruflichen Stationen beim Deutschen Aero Club (DAeC), als Referentin für Elektronische
Medien beim SPD-Parteivorstand in Berlin sowie als PR-Managerin bei einem großen europäischen Internetserviceprovider arbeite ich seit 2006 als Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeitsarbeit für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in Wiesbaden. In meiner Freizeit schreibe ich Frankfurt-Krimis. Mein Wunsch ist, hier in Frankfurt ein Badeschiff zu verwirklichen, das an die Tradition der Badeanstalten am Main in der Weimarer Republik und nach dem Zweiten Weltkrieg anknüpft.

Mein politisches Ziel ist, dass in Hessen die soziale Gerechtigkeit mit der kommenden Landtagswahl wieder in den Fokus der Politik rückt. Soziale Gerechtigkeit heißt für mich, gute Bildung von Anfang an – Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz, keine Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe (G8), keine Studiengebühren. Da ich für meinen ältesten Sohn Studiengebühren bezahlt habe, weiß ich, was kostenfreie Bildung für den Geldbeutel von Familien gerade in dieser Stadt mit ihren zunehmend unbezahlbaren Mieten bedeutet.

Soziale Gerechtigkeit heißt aber auch, dass jeder von seinem Lohn und seiner Rente leben kann, Gesundheit kein Luxus wird und Wohnen bezahlbar bleibt. Deshalb werde ich mich mit allen Kräften gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte einsetzen und darauf achten, dass bei der Umsetzung der nun anstehenden Energiewende und der damit verbundenen energetischen
Sanierung von Wohnungen die Mieten nicht aus dem Ruder laufen.

Die Erfahrungen rund um die Landtagswahlen 2008 und 2009 haben mich gelehrt, dass Glaubwürdigkeit von Politikern die Währung für Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern ist. Glaubwürdigkeit ist insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens wichtig. Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat vergangene Woche ein Rechtsgutachten zum Lärmschutz am Frankfurter Flughafen vorgelegt, das zu dem Schluss kommt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit der sogenannten Planklarstellung im Mai 2012 allen zukünftigen Regierungen und auch der Region die rechtlichen Möglichkeiten des Landes für weitergehende Regelungen auf der Landesebene genommen hat.

Ich halte die Proteste der Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund der unglaublich hohen Lärmbelastung für absolut verständlich und nachvollziehbar. Die durch den lanfeststellungsbeschluss ermöglichte Lärmbelastung ist zu hoch. Der Schutz vor Lärmbelastung muss jetzt endlich Priorität haben. Wir brauchen Lärmobergrenzen und eine Entkopplung von Flugbewegungen und Lärmbelastung. Deshalb unterstütze ich die Position des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann, der verbindliche Lärmobergrenzen fordert und das Nachtflugverbot auf die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr ausgedehnt haben will.

Wir alle wollen den Wechsel. Wir alle wollen ein gerechtes und solidarisches Hessen, und das geht nur mit einer starken SPD und Thorsten Schäfer-Gümbel als Ministerpräsidenten.

Dafür möchte ich mich mit allen Kräften einsetzen. Ich bitte Dich deshalb um Deine Stimme bei dieser Mitgliederbefragung und Deine Unterstützung für den kommenden Landtagswahlkampf.

Falls Du Fragen hast oder Dich meine Position zu anderen Themen interessiert, freue ich mich auf einen anregenden Austausch.

Mit solidarischen Grüßen
Petra Tursky-Hartmann


WIR SIND GENOSSINNEN UND GENOSSEN AUS DEM SPD-ORTSVEREIN SACHSENHAUSEN UND UNTERSTÜTZEN PETRAS KANDIDATUR:

OTTI ALTMANN (Rentnerin),
FRANK BRÜCKNER (Installateur und Heizungsbaumeister),
MICHAEL ENGEL (Rechtsanwalt),
FABIENNE FÄTH (Diplom-Politologin),
JOACHIM FRANZ (freiberuflicher Journalist),
DR. MARCUS GWECHENBERGER (Stadtplaner),
MICHAEL HAMM (Krankenpfleger),
MICHAEL HARTMANN (selbstständiger Berater für betriebliche Altersversorgung),
DR. SOZ. WISS. DIPL.-SOZ. WALTER KNEPEL (pädagogischer Mitarbeiter IG Metall a. D.), FRITZ KOCH (Rechtsanwalt),
IRMGARD LAUER SEIDELMANN (SPD-Stadtverordnete a. D.),
KNUT MÜLLER (Zollbeamter),
THOMAS MURAWSKI (Diplom-Sozialpädagoge FH),
KLAUS PAPE (Pensionär),
SYLVIA RAABE (Schauspielerin und Regisseurin),
CHRISTIAN RAABE (Rechtsanwalt und Notar a. D.),
RÜKIYE RAY (Reha-Arbeitsvermittlerin),
LINDA REISCH (Kultur- und Bildungsberaterin),
DR. KATHARINA REUS (Rechtsanwältin),
DANIELA REZA (Gastronomin, ehem. DGB-Mitarbeiterin),
DR. CHRISTOPH SEIDELMANN (Diplom-Volkswirt, ehemaliger Vorsitzender des Planungsausschusses im Umlandverband Frankfurt),
VOLKAN ULUKAYA (Rechtsanwalt),
ERNST WELTEKE (Hessischer Staatsminister a. D.),
USCHI WIEGAND (Geschäftsführerin),
ALFONS WIEGAND (Rentner),
SASKIA WIESE (kaufm. Angestellte/Politikwissenschaftlerin),
ELISABETH WIENANDS (Lehrerin und pensionierte Schulleiterin einer Grund- und Hauptschule), ESTHER WÖRZ (Juristin).

Falls Du Petras Kandidatur gemeinsam mit uns unterstützen willst, kannst Du uns über folgende Kontaktadresse erreichen: Dr. Marcus Gwechenberger Kaulbachstraße 65 | 60596 Frankfurt am Main | Tel.: 069-24271176 | gwechenberger@yahoo.de