Samstag, März 23, 2013

"Lerchesberg-Schnepfe" reloaded (23.03.13)


Ihr habt ja alle die putzige Geschichte mit der FNP vom Donnerstag mitbekommen. Mittlerweile nimmt das ganze doch interessante Formen an.

Also, Herr Overländer von der FNP hat am Tag nach dem Bericht (am 22.03.2013) in einem Telefonat drauf bestand, dass das Wort "Lerchesberg-Schnepfe" am 6. März 2013 gefallen sei. Schließlich hätte ich nicht die ganze Zeit neben Frau Ishikawa gesessen, sondern vorne neben dem Versammlungsleiter (wo man als Kandidat in der Regel hingehört, zumindest bei der eigenen Wahlkreisdelegiertenkonferenz, denk ich mal). Und auf meinen mehrfachen Protest, ich hätte definitiv gehört, wenn Frau Ishikawa so beschimpft worden wäre, belehrte mich der Herr Overländer von der FNP (also der Journalist), nicht immer werde alles laut und vernehmlich geäußert. (Aha!)

Ich habe drauf bestanden, niemand hat am 6. März öffentlich so etwas gegen Frau Ishikawa geäußert, es gab nur eine ganz normale politische Auseinandersetzung über Themen bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz, wenn jemand laut wurde, hat das Rudi Baumgärtner, der übrigens ein vorzüglicher Versammlungsleiter war, unterbunden.

Herr Overländer (also der Journalist von der FNP) hat mir dann am Telefon empfohlen, dass ich doch bitte mit Frau Ishikawa einfach mal spreche, um mit ihr die Wahrheit bilateral zu klären. Ich solle sie doch bitte fragen, wer das gesagt habe und wie das gewesen ist. Das aufzuklären liege nicht in der Verantwortung der FNP, denn die Neue Presse habe ja schließlich die Wahrheit schon berichtet.

Das mit der "Aufklärung" dachte ich im ersten Impuls, sei doch eher der Job des Journalisten, aber vielleicht bin ich da altmodisch, was die journalistische Sorgfaltspflicht betrifft. Offenbar muss frau in Zeiten von Quote und Kannibalisierungsjournalismus sich selbst drum kümmern, offensichtlich sind Journalisten der FNP zu mehr nicht verpflichtet.

Also habe ich Frau Ishikawa angemailt, und höflich gefragt, wer sie am 6. März bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz als "Lerchesberg-Schnepfe" bezeichnet habe. Niemand, hat sie mir gesagt. Niemand habe das am 6. März getan, hat sie sehr glaubhaft versichert, bei einer internen Mitgliederversammlung am 23. Februar sei lediglich das Wort "Schnepfe" gefallen. Sie habe auch nicht das Datum 6. März genannt oder Wahlkreisdelegiertenkonferenz gesagt. Das habe der FNP-Journalist offensichtlich falsch dargestellt.

Den Begriff "Lerchesberg-Schnepfe" - also mit dem Zusatz "Lerchesberg" - hat sich Frau Ishikawa in Facebook übrigens selbst gegeben, als sie am 24. Februar scherzhaft in der Gruppe "Frankfurter gegen Fluglärm" darüber plauderte (siehe Screenshot vom ), was bei SPD-internen Mitgliederversammlungen alles so passieren kann. Denn im Getümmel - und dafür gibt es Zeugen - ist nur das Wort "Schnepfe" gefallen.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob die FNP die Größe hat, folgendes klarzustellen: "Es gab bei der SPD-Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 6. März 2013 keine Auseinandersetzung (wie am 21.03.2013 fälschlicherweise berichtet). Wir bitten den Fehler des Journalisten zu entschuldigen."

Nachtrag vom 26.06.2013:
Der Bericht in der FNP wurde nach einem Hinweis des Deutschen Presserats in der Online-Ausgabe verändert und entspricht jetzt zumindest im Internet dem Ablauf und den Fakten.

Donnerstag, März 21, 2013

Geschichtsklitterung in der FNP (21.03.2013)


Tja, so isses. Wer eine Wahl verliert, darf sich nicht wundern, wie die Frankfurter Neue Presse auf einmal die Vergangenheit sortiert.

Fakt ist, es gab am 6. März auf meiner Wahlkreisdelegiertenkonferenz keinen Vorfall. Niemand wurde beschimpft, es lief alles im Rahmen einer normalen politischen Auseinandersetzung.

Warum der gleiche Journalist, der am 6. März dabei war und völlig korrekt von der Delegiertenkonferenz berichtet hat, zwei Wochen später über die FNP Geschichtsklitterung betreibt, muss ich nicht verstehen, oder?

Nachtrag vom 25.06.2013:
Der Bericht wurde Online nach einem Hinweis des Deutschen Presserats verändert.

Donnerstag, März 14, 2013

Frankfurter Rundschau: Brisante Duelle in den Wahlkreisen (14.03.2013)

...  Alle großen Parteien haben ihre Direktkandidaten für die sechs Frankfurter Landtagswahlkreise bestimmt. Der (Vor-)Wahlkampf in Hessens größter Stadt kann beginnen. Geht man nach den Ergebnissen der Wahl 2009, liegt die Favoritenrolle klar bei der CDU. Damals siegten die Christdemokraten in allen Wahlkreisen. Zum Teil lagen 20 Prozentpunkte zwischen dem CDU- und SPD-Kandidaten. Wobei die Sozialdemokraten seinerzeit ohnehin landesweit im Tief waren. Das Chaos um Andrea Ypsilanti, die monatelang vergeblich versucht hatte, Ministerpräsidentin zu werden, und schließlich von den eigenen Genossen zu Fall gebracht wurde, wirkte nach. ...

Den größten politischen Zündstoff birgt das Duell im Wahlkreis 37, der die südlichen Stadtteile umfasst. SPD-Kandidat Ralf Heider, der sich parteiintern gegen Petra Tursky-Hartmann durchgesetzt hat, will die neue Landebahn schließen. Sein CDU-Kontrahent Michael Boddenberg ist ein klarer Landebahn-Befürworter. Boddenberg wird alles dafür tun, dass die Wahl im Süden nicht zu einer Abstimmung über den Flughafen wird. Heider hingegen dürfte Probleme bei der Frage bekommen, wie er die Schließung der Bahn rechtlich und politisch durchsetzen will. ...

Mittwoch, März 13, 2013

m² Medienmittwoch: Medienpolitik für Hessen (13.03.2013) in Wiesbaden

Diskussion in der Lutherkirche in Wiesbaden
 
Die Bedingungen in der Medienlandschaft unterliegen stetigem Wandel. Insbesondere das digitale Zeitalter bringt neue Anforderungen an die Politik mit sich. Mediennutzer und mit ihnen Einnahmen aus Werbung wandern ab ins Netz. Unmittelbare Einnahmen aus der Verwertung von Filmen, Musik, Games und anderen Medieninhalten gehen zurück trotz erhöhter Nutzerzahlen. Neben regulatorischen Aufgaben stellt sich die Frage, wie Medienproduktionen zukünftig noch finanziert werden können. Welche sonstigen medienpolitischen Aufgabenstellungen sind künftig zu bewältigen? Und welche aktuellen und mittelfristigen Tendenzen gibt es in der Medien- und Wirtschaftspolitik der Parteien in Hessen?

 
Auf Landesebene stehen dabei insbesondere infrastrukturelle Herausforderungen im Interesse der Kreativwirtschaft. Wird es in naher Zukunft eine Film- und Medien GmbH in Hessen geben, in der die kulturelle und wirtschaftliche Film- und Medienförderung nach dem Vorbild in anderen Bundesländern in einer Institution zu einer wirksamen Förderung  zusammengeafasst werden, die in signifikanter Höhe Landesmittel als Förderungen bereitstellt?

Im Wahljahr 2013 haben wir die aktuell im Hessischen Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um zu dieser und anderen Fragen Position zu beziehen. Auf dem Podium diskutierten (v. l. n. r.):
 
 
  • Dr. Ulrich Wilken MdL, medien- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
  • Petra Tursky-Hartmann, Parlamentarische Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Internet und Medienpolitik für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
  • Moderation: Diemut Roether, Teamleiterin Medien und Kultur, epd-medien
  • Tarek Al-Wazir MdL, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
  • Jürgen Lenders MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher, FDP Hessen
  • Karin Wolff MdL, Vorsitzende des Ausschusses Wissenschaft und Kunst, Sprecherin für Medienpolitik CDU Hessen

Montag, März 11, 2013

Frankfurter Rundschau: Frankfurter scheitern (11.03.2013)

 
SPD gegen Ausweitung des Nachtflugverbots

Draußen beschallten rund 100 Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm die Hanauer Tagungshalle der SPD mit dem Geräusch röhrender Triebwerke. Drinnen gab es nur bei diesem Thema eine Kontroverse in der ansonsten geschlossenen Partei. Knapper als erwartet scheiterte ein Antrag von Frankfurter, Offenbacher und Groß-Gerauer Genossen, das Nachtflugverbot um zwei Stunden auszuweiten. Die SPD setze sich "für ein echtes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr ein", hieß es in der Vorlage. Sie wurde mit 118 zu 72 Delegiertenstimmen abgelehnt. Im Programm zur Landtagswahl heißt es stattdessen, die SPD halte an der "strikten Einhaltung der Nachtruhe" zwischen 23 und 5 Uhr fest. Weitere Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen müssten genutzt werden, etwa durch ein "Anschwellen" der Flugbewegungen zwischen 5 und 6 Uhr und ein "Abschwellen" zwischen 22 und 23 Uhr. Außerdem müssten die Flugrouten so geplant werden, dass sie weniger Belastungen mit sich brächten. Die Frankfurter SPD-Stadtverordnete Sylvia Weber und der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach aus Trebur (Kreis Groß-Gerau) hatten für den weitergehenden Kurs geworben. Weber erinnerte daran, dass Peter Feldmann mit dem Versprechen zum Frankfurter OB gewählt worden sei, sich gegen Fluglärm zu engagieren. (pit.)

Samstag, März 09, 2013

"Ehrliche Politik für Flughafen und Region" (Beschluss des SPD-Landesparteitags, 09.03.2013

TSG und der Kurt Beck haben vor Beginn des Landesparteitags mit Vertretern der Bürgerinitiativen über die Position der Hessen-SPD diskutiert und alle, die Zeit und Interesse am SPD-Parteitag hatten, eingeladen, zuzuhören. Am Nachmittag wurde dann das Kapitel "Ehrliche Politik für Flughafen und Region" des Regierungsprogramms (siehe unten) und die dazu gestellten Änderungsanträge aufgerufen. Die Frankfurter SPD hatte beschlossen, dass ihre Delegation die Position des Frankfurter Unterbezirksparteitags vom 2. März 2013 übernimmt, d.h. die Schließung der Nordwestbahn wurde nicht mehr gefordert.

Mehrere Delegierte aus Frankfurt, Offenbach und Groß-Gerau spachen sich unisono für die Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22.00-6.00 Uhr aus. Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, dass Schwarz-Gelb beim Flughafenausbau jedwedes Vertrauen in der Bevölkerung verspielt habe. Deshalb werde er nach der Planfeststellung, dem Urteil von Leipzig und der Planklarstellung von schwarz-gelb nichts versprechen, was Hoffnungen wecke, die enttäuscht würden.

     
Auf Vorschlag des Präsidiums zogen Frankfurt und Offenbach einmütig ihre Änderungsanträge zurück zugunsten des Änderungsantrags von Groß-Gerau. In der anschließenden Abstimmung, die Nancy Faeser für das Präsidium auszählte - stimmten 118 Delegierte für die unveränderte Fassung des Regierungsprogramms. 72 Delegierte forderten Änderungen, wie z.B. die Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22.00 bis 6.00 Uhr. D.h. alle über den Programmentwurf hinausgehenden Änderungsvorschläge wurden vom SPD-Landesparteitag mit Mehrheit abgelehnt, es bleibt beim vorgelegten Programm.


 

"Ehrliche Politik für Flughafen und Region" (SPD-Regierungsprogramm 2013-2018)


Der Frankfurter Flughafen ist die größte Betriebsstätte der Bundesrepublik Deutschland und bietet vielen Zehntausend Menschen direkt und indirekt Arbeit und Einkommen. Gleichzeitig steht er in der Region u. a. durch die hohen Lärmpegel für eine große Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner. Im Bewusstsein dieser Doppelstellung hat sich die rot-grüne Landesregierung unter Hans Eichel in der Wahlperiode 1995-1999 für ein Mediationsverfahren entschieden. Am Ende stand ein 5-Punkte-Plan, dessen einzelne Bestandteile untrennbar miteinander verbunden sein sollten. Das Mediationsergebnis bestand aus den Komponenten Optimierung des Systems, Kapazitätserweiterung durch Ausbau, Nachtflugverbot, Anti-Lärm-Pakt und dem Regionalem Dialogforum.

Wir haben die abgewogene Entscheidung der Mediationsgruppe zur Entwicklung des Frankfurter Flughafens begrüßt und als einzige Partei bis heute mitgetragen und verteidigt. Ein Mediationsverfahren kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn die dort geweckten Erwartungen eintreffen (z.B. Schaffung von 57.000 Arbeitsplätzen bis 2015) und die dort gemachten Zusagen eingehalten werden (z.B. die Einrichtung von Lärmobergrenzen). CDU und FDP haben die Schutzmaßnahmen des Mediationsergebnis in wesentlichen Bestandteilen bis heute nicht umgesetzt.

Die Proteste der Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Hintergrund der faktischen Belastung, durch die neuen Flugrouten und das Ausmaß der Lärmbelastung sowie der Kaltschnäuzigkeit der Landesregierung verständlich und begründet, auch wenn wir nicht alle Forderungen teilen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das Mediationsergebnis zunächst ignoriert, dann dagegen geklagt und setzt nun halbherzige Maßnahmen mit jahrelanger Verspätung um. Der Vertrauensverlust in der Region ist nachhaltig und dauerhaft.

Die Tricksereien der schwarz-gelben Landesregierung gehen aber weiter. Mit der sogenannten Planklarstellung hat sie zukünftigen Regierungen und der Region die rechtlichen Möglichkeiten des Landes für weitergehende Regelungen auf der Landesebene weitgehend genommen. Dies ist das Ergebnis des Umgangs der Regierung Bouffier/Hahn mit den berechtigten Sorgen und Nöten der Menschen in der Region Frankfurt/Rhein-Main. Wir setzen weiter auf politische Möglichkeiten, die am Ende auch rechtssicher gemacht werden sollen.

Landespolitische Handlungsmöglichkeiten


Aus unserer Sicht gibt es vier Wege: Änderungen von Bundesgesetzen, neuer Antrag der Fraport auf Änderung der Betriebsgenehmigung und ein neuer freiwilliger regionaler Konsens unter allen Akteuren sowie die Umsetzung von Lärmobergrenzen. Die Handlungsoptionen einer Landesregierung aus eigener Rechtskraft sind allerdings durch das Manöver mit der Planklarstellung fast ausgeschöpft. Das bedeutet aber nicht, dass es keine Handlungsoptionen gibt. Sollten sich etwa aus ausstehenden Urteilen neue und weitere Handlungsmöglichkeiten ergeben, werden wir diese zum Zwecke des Lärmschutzes nutzen (z.B. im Rahmen eines Planergänzungsverfahrens). Vor allem aber werden wir eine politische Initiative aus bundesrechtlichen Änderungen und einem neuen regionalen Konsens ergreifen, um die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen im Flughafenumland zu verbessern.

Das Aktienrecht setzt der Einflussnahme der öffentlichen Anteilseigner auf den Vorstand von Fraport enge Grenzen. Dennoch müssen das Land und die Stadt Frankfurt als Mehrheitseigner des Flughafens sicher stellen, dass von diesen keine unzumutbaren Belastungen für Menschen und Umwelt ausgehen.

Neuer Flughafenkonsens

Wir brauchen einen neuen, ernst gemeinten Dialog über die Rahmenbedingungen der Flughafenentwicklung, da die Region weder auf den Flughafen noch der Flughafen auf die Region verzichten kann. Die Voraussetzungen dafür sind angesichts der faktischen, rechtlichen und regionalen Ausgangslage sehr schwer. Für uns ist aber klar: Die prognostizierte und vom Planfeststellungsbeschluss am Ausbauende ermöglichte Lärmbelastung ist zu hoch. Der Schutz aller Bürgerinnen und Bürger vor der Lärmbelastung - sowohl in der Nacht als auch am Tag - muss Priorität haben.

Wir werden ein regionales Lärmschutzkonzept fördern und mit den Kommunen erstellen. Darüber hinaus sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die auf eine Lärmreduzierung hinwirken. Hierzu kann beispielsweise die Einführung des CDA- und Point-Merge-Verfahrens gehören sowie weitere An- und Abflugverfahren, deren Erforschung und Erprobung wir einfordern werden.

Vorrangiges Ziel ist daher für uns die Durchsetzung von Lärmobergrenzen, womit wir auch eine Entkopplung von Flugbewegungen und Lärmbelastung erreichen wollen. Wir werden über die Frage, wie Lärmobergrenzen definiert werden, ebenso wie über die Durchsetzungsinstrumente unverzüglich in Gespräche mit allen Beteiligten (Bürgerinitiativen, Kommunen, Airlines, Flugsicherung, Fluglärmkommission und Flughafen) gehen. Dabei muss auch der Schutz vor anderen Lärmquellen mitberücksichtigt werden. Während sich CDU und FDP bei allen Maßnahmen rund um den Flughafen nahezu ausschließlich von der Luftverkehrswirtschaft beraten lassen, werden wir anerkannte und von der Luftverkehrswirtschaft unabhängige Fachleute an den Tisch holen, die insbesondere auch die Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Menschen im Blick haben (z.B. Ärzte und das Umweltbundesamt). Zudem ist in dem neuen Dialog besonderer Wert auf die Verfahrenstransparenz zu legen.

Wir halten an der strikten Einhaltung der Nachtruhe in der sog. Mediationsnacht fest. Für viele Menschen in der Region ist sie eine wirkliche Entlastung, die ohne das Mediationsergebnis nicht möglich wäre. Gleichzeitig sind viele Menschen neu und stark belastet. Deshalb müssen weitere schnellstmöglich Entlastungen durch ein wirkliches Anschwellen zwischen 5:00 und 6:00 Uhr sowie Abschwellen zwischen 22:00 und 23:00 Uhr, durch die schnellstmögliche Einführung lärmoptimierter An- und Abflugverfahren, durch belastungsärmere Flugroutenplanung sowie eine konzentrierte Nutzung des Bahnsystems (Lärmpausen) müssen konsequent genutzt werden. Ausnahmegenehmigungen wollen wir strikt auf Notfälle beschränken.

Die Planungen für den Bau des Terminals 3 müssen im Lichte der aktuellen wirtschaftlichen und regionalen Entwicklungen überprüft und angepasst werden. Das Terminal 3 ist überdimensioniert.

Wir wollen den Vorrang von aktivem vor passivem Schallschutz. Die lärmabhängigen Landegebühren müssen ständig weiter angepasst und gegenüber heute noch viel stärker gespreizt werden, so dass sie einen wirksamen Anreiz zum Einsatz leiser Flugzeuge bieten. Besonders laute Flugzeugtypen wollen wir gänzlich von Frankfurt fernhalten. Das 10-Punkte-Programm der Frankfurter Fluglärmkommission begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.

Wir wollen passiven Schallschutz für die gesamten betroffenen Gebäude und ein Immobilienmanagement für besonders Betroffene sowie eine Ausweitung des Casa-Programms. Für soziale Einrichtungen werden wir ein Lärmschutzsofortprogramm initiieren. Sowohl die Fraport als auch die öffentlichen Anteilseigner müssen sich weiterhin auch der finanziellen Verantwortung für den passiven Lärmschutz stellen. Dies gilt sowohl für Sozial- und Bildungseinrichtungen als auch für Privathäuser. Dazu werden wir in Verbindung mit kommunalen und landeseigenen Wohnungsunternehmen neue Modelle prüfen.

Wie vom Deutschen Ärztetag 2012 zum Schutz der Bevölkerung gefordert, werden wir die neuesten medizinischen Erkenntnisse aus der Lärmwirkungsforschung berücksichtigen. Dabei soll insbesondere die Lärmschutzstudie NORAH belastbare Daten für eine Weiterentwicklung des Lärmschutzes liefern. Darüber hinaus sollen jedoch auch andere medizinische Erkenntnisse und die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Fluglärmbelastung Eingang in eine neue Luftverkehrspolitik finden.

In der Vergangenheit wurden in der Öffentlichkeit vielfach Versprechen abgegeben, die dann nicht eingehalten wurden Wir werden deshalb prüfen, ob und inwieweit die Zusagen der Luftverkehrswirtschaft und der Flugsicherung aus der Vergangenheit zum Schutz der Anwohner des Flughafens umgesetzt wurden und werden strikt auf die pünktliche Einhaltung neuer Zusagen achten.

Die SPD wird den Dialog für einen neuen Flughafenkonsens sofort starten, um so schnell wie möglich zu konkreten und wirksamen Ergebnissen zu kommen.

Bundes- und europapolitische Initiativen

Wir setzen uns auch weiterhin für ein abgestimmtes nationales und europäisches Flughafensystem ein, genauso wie für eine bundesdeutsche und europäische Lärmschutzgesetzgebung, die Menschen am Tag und in der gesetzlichen Nacht (22.00h bis 6.00h) besser schützt. Dazu werden wir insbesondere Initiativen im Bundesrat einbringen.

Wir werden ebenfalls im Bundesrat aktiv, um endlich den Lärmschutz angemessen im Luftverkehrsrecht zu verankern. Mit Blick auf die evidenten gesundheitlichen Risiken, denen die Bevölkerung im Umfeld der Flughäfen ausgesetzt ist, sollte dem Lärmschutz nach den Sicherheitsaspekten Vorrang vor wirtschaftlichen Belangen eingeräumt werden. Wir wollen sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von Flughäfen sowie der Festlegung von Flugrouten und An- und Abflugverfahren beteiligt werden. Alle Akteure der Luftverkehrswirtschaft müssen sich dem Thema Lärmschutz stärker stellen, dies gilt insbesondere auch für die Deutsche Flugsicherung.


Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass der Einfluss der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO auf deren Kernaufgabe beschränkt wird und der Einfluss der ICAO auf Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz zurückgedrängt wird. Aktuell setzen wir uns für eine Fortschreibung der Richtlinie 2002/30/EG zu Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union ein und lehnen den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der sich im Rechtssetzungsverfahren befindet, ab, weil dieser ein zu starkes Gewicht auf die Kosteneffizienz von Lärmschutzmaßnahmen legt. Wir werden die Verhandlungen der ICAO zum CO2-Zertifikatehandel kritisch beobachten und nicht jedes Verhandlungsergebnis akzeptieren.

Gute Arbeitsbedingungen am Flughafen

Der in Teilen ruinöse Wettbewerb in der Luftverkehrswirtschaft darf nicht auf dem Rücken der Region und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (z.B. bei den Bodenverkehrsdiensten) ausgetragen werden. Mehr Arbeitsplätze und gut bezahlte Arbeit – von denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben können, ohne Transferleistungen zu beziehen – sind das zentrale Interesse der Sozialdemokratie, auch am Flughafen. Insbesondere daran werden wir die Entwicklungen am Flughafen bewerten. Auch deshalb wollen wir einen neuen Flughafenkonsens. Im Interesse der Region und im Interesse des Flughafens!

Impressionen vom SPD-Parteitag in Hanau (09.03.2013)



 
 

Freitag, März 08, 2013

Frauen im Einsatz für ein selbstbestimmtes Leben ( 8. März 2013)

8. März 2013 - Internationaler Frauentag


von Petra Tursky-Hartmann

erschienen im vorwärts "150 Jahre SPD" am 8. März 2013

Meine Magisterarbeit am Mainzer Institut für Publizistik untersuchte die Berichterstattung im "Spiegel" damals im "schwarzen Rheinland-Pfalz" mit Conny Ahlers befreundet. In meine Teenager-Zeit fiel die Debatte um die Reform des Paragraphen 218, nachdem sich im Juni 1971 Frauen im "Stern" öffentlich zum Schwangerschaftsabbruch bekannt hatten.
 
Frauen wie Herta Däubler-Gmelin standen für mich für das Recht von Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben. Doch die sogenannte Fristenregelung scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Erst mit der Wiedervereinigung stand der Paragraphen 218 erneut auf der Tagesordnung. Und wieder waren es Sozialdemokratinnen wie Inge Wettig-Danielmeier oder Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich für die Straffreiheit von Frauen nach einem Schwangerschaftsabbruch stark machten. Heute ist ein Schwangerschaftsabbruch immer noch rechtswidrig, bleibt aber straffrei, wenn er innerhalb der ersten drei Monate und nach einer Konfliktberatung durchgeführt wird.
Als ich 1999, damals Vorsitzende des Virtuellen Ortsvereins (VOV) der SPD, als Referentin für elektronische Medien ins Willy-Brandt-Haus kam, um auf spd.de über Präsidiumssitzungen zu berichten, sind mir "meine" politischen Vorbilder, die sich für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen engagiert haben, dann persönlich begegnet. Inge Wettig-Danielmeier hatte für den Parteivorstand damals die Urkunde unterzeichnet, dass der Virtuelle Ortsverein "das Internet für die SPD erkunden sollte". Mit Herta Däubler-Gmelin haben wir damals einen vielbeachteten Chat über Rechtsextremismus im Internet geführt, mit Heidemarie Wieczorek-Zeul über Entwicklungspolitik.

Das ist jetzt mehr als ein Jahrzehnt her, im Vergleich mit Facebook und Twitter rückblickend so etwas wie "Internet-Steinzeit". Ich empfand es als sehr spannend, diese Persönlichkeiten, die sich auch für mein Selbstbestimmungsrecht eingesetzt hatten, drei Jahre lang "live" zu erleben. Das hat mich sehr geprägt. Ihnen gilt am 8. März mein Dank.

Petra Tursky-Hartmann (geb. 1960) ist Sozialdemokratin, Medienpolitikerin und Krimiautorin.

Mittwoch, März 06, 2013

Wahlkreisdelegiertenkonferenz





Rede Wahlkreisdelegiertenkonferenz 06.03.2013




Rede Petra Tursky-Hartmann
Wahlkreisdelegiertenkonferenz Landtagswahlkreis 37 (Frankfurt-Süd) am 6. März 2013 im SPD-Parteihaus (Frankfurt)
- es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Freundinnen und Freunde,


Wir, Sie, die Öffentlichkeit haben seit dem 22. November 2012, als ich mich bei den vier südmainischen Ortsvereinen Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad und Schwanheim/Goldstein schriftlich zum dritten Mal als Kandidatin für den Wahlkreis Frankfurt-Süd beworben habe, sehr interessante Tage und Wochen erlebt. 


Wer hätte gedacht, dass die gute alte Tante SPD für solch eine Fülle an Überraschungen und Wendungen gut ist? Dabei fing es im Dezember, abgesehen von einigen virtuellen Scharmützeln in Facebook und FRApedia, der Internetplattform der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, doch eher beschaulich an.
Bevor ich darauf später eingehe, lassen Sie mich zuerst einige Bemerkungen machen, warum ich mich zum dritten Mal um dieses Landtagsmandat bewerbe.  Eigentlich ganz einfach. Meine drei Themen sind die gleichen wie schon 2008 und 2009:


Erstens: mehr Bildungsgerechtigkeit

Alle Kinder brauchen gleiche Chancen für gute Bildung, dies beginnt bei unseren Kleinsten (Stichwort U3-Betreuung und der gerade aktuelle Konflikt um das sogenannte KiFöG), die Rückkehr zu G9 (also Beendigung der unsinnigen Schulzeitverkürzung, dem sogenannten G8) sowie  ausreichend finanzierte Studienplätze (das heißt ohne Studiengebühren). Für diesen ganzen Themenkomplex kann man im Landtag richtig was tun! 


Zweitens: mehr soziale Gerechtigkeit

man muss in dieser unglaublichen reichen Stadt vom Lohn seiner Arbeit leben können. Und Mieten und Energiewende müssen für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht einige wenige in dieser Stadtgesellschaft bezahlbar bleiben. Die in der vergangenen Woche im Bundesrat gestartete Initiative für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland von mindestens 8,50 Euro findet deshalb meine volle Unterstützung. Und ich hoffe, dass Schwarz-Gelb in Wiesbaden dieses Signal aus den CDU-regierten Bundesländern Saarland und Thüringen versteht.  


Drittens: eine klare Unterstützung für die Position des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann in Sachen Fluglärm: ein klares Ja zu verbindlichen Lärmobergrenzen und die Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr. 


Dazu kommt auch die Erfahrung aus den beiden Landtagswahlkämpfen 2008 und 2009. Für mich gilt: 

  • Politik muss glaubwürdig bleiben.
  • Unsere Beschlüsse müssen demokratisch legitimiert sein.
  • Demokratie braucht Transparenz.  

Das ist mein Kompass für die am 22. September anstehende Landtagswahl, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für die SPD zu gewinnen.  


Wenn uns das ein oder andere im innerparteilichen Streit um die besseren Konzepte und Kompetenzen in diesem Wahlkreis in den vergangenen Wochen aus dem Blickfeld geraten ist, bedauere ich das. Aber ich hoffe, dass sich die Konflikte beilegen lassen, wenn wir heute Abend die Kandidatin oder den Kandidaten für diesen Wahlkreis nominiert haben. 


Zur Kandidatur möchte ich gerne einige Bemerkungen machen. 

Erstens: Mein Ziel ist, heute Abend den Fokus wieder darauf zu richten, worum es am 22. September geht. Für mich steht der politische Gegner immer noch außerhalb unserer Partei. Und mein politischer Gegner heißt nach wie vor Staatsminister Boddenberg. Persönlich im Umgang habe ich übrigens überhaupt nichts an ihm zu beanstanden, politisch sind die Positionen seiner Partei für mich jedoch inakzeptabel. 


Ich bewerbe mich um diese Kandidatur, weil ich nicht akzeptieren kann, dass CDU und FDP „Wirtschaftskompetenz“ zugeschrieben wird, obwohl sie für die horrendste Staatsverschuldung unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich sind. Seit der Regierungsübernahme von Roland Koch im Jahr 1999 sind die hessischen Staatsschulden von 22 auf 40 Milliarden Euro angestiegen.  Das ist eine Steigerung von 96 Prozent in 14 Jahren. Wahrlich eine stolze Leistung für eine schwarz-gelbe Landesregierung! 


Und das alles seit einer Landtagswahl im Jahr 1999, die ich als Frankfurterin immer noch als „megaskandalös“ empfinde. Weil sie auf eine unwürdige Unterschriftenkampagne gründete, die sich gegen die Migrantinnen und Migranten in unserer internationalen Stadt wendete und bis heute untrennbar mit den „jüdischen Vermächtnissen“ in unser aller politisches Gedächtnis eingebrannt ist. 


Ich würde auch gerne mit Herrn Staatsminister Boddenberg über den Skandal um die vier hessischen Steuerfahnder diskutieren, die mit gefälschten psychiatrischen Gutachten aus ihren Jobs gemobbt wurden. Obwohl oder weil sie so erfolgreich gearbeitet haben?  

In diesem  Zusammenhang erwarte ich dann auch eine Stellungnahme von ihm, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den  Ankauf von Steuer-CDs abgelehnt hat. 


Ich würde außerdem gerne mit der CDU über die „Leuchttürme“ von Roland Koch und Volker Bouffier plaudern, die sie gemeinsam mit der FDP in den hessischen Sand gesetzt haben.

Bestes Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern ist die private European Business School, kurz EBS, deren Fall jetzt im Hessischen Landtag von einem Untersuchungsausschuss überprüft wird.  

Interessant wäre sicher auch zu erfahren, wie oft Schwarz-Gelb noch versuchen will, hessische Wohnungsbaugesellschaften wie die Nassauische Heimstätte zu privatisieren?

Den letzten Versuch haben SPD, die Kolleginnen und Kollegen vom DGB und der Hessische Mieterbund erfolgreich gestoppt. Übrigens auch einer der Gründe, warum Boris Rhein meines Erachtens nach die OB-Wahl verloren hat. 


Wohnen zählt für uns Sozialdemokraten zur Daseinsfürsorge. Deshalb begrüße ich die eindeutige Positionierung der Frankfurter SPD in dieser Frage beim Unterbezirksparteitag am vergangenen Wochenende in Zeilsheim.  


Mein Glückwunsch gilt an dieser Stelle unserem neuen Vorsitzenden Mike Josef, dem der SPD-Parteitag für exakt diesen Kurs mit 94 Prozent der Stimmen das Vertrauen ausgesprochen hat. 


Die Liste der Themen, für die wir Sozialdemokraten die besseren Konzepte haben, ließe sich heute Abend problemlos verlängern. Mindestlohn, Abschaffung des Ehegattensplittings, Kinderbetreuung statt Herdprämie. Allein der Begriff "Homo-Ehe" verspricht einen interessanten Wahlkampf mit Herrn Boddenberg um die „Markenkerne“ der hessischen CDU.

Falls nicht wieder Frau Merkel interveniert und unsere sozialdemokratische Positionen wie jetzt zum Beispiel die gesetzliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften für die Union umetikettiert.


Ich bin allderings überzeugt, dass die Menschen hier in Frankfurt viel mehr interessiert, wie die SPD in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen will. 


Und nicht, wie Politiker anderer Couleur diese Stadt immer weiter und weiter in kleine und kleinste Milieus aufspalten und gegeneinander ausspielen. Also mehr Integration, weniger Ellenbogen, um es mal salopp zu formulieren.


Spannend wäre sicher auch der gesamte Themenkomplex, warum diese schwarz-gelbe Landesregierung immer wieder eklatant vor Verwaltungsgerichten versagt. Stichwort Polizeichef-Affäre. Stichwort LKA-Präsidentin.

Oder gerade ganz frisch aus Kassel nach Wiesbaden zurückverwiesen der grandiose Ausstieg von Schwarz-Gelb aus der Atomenergie. Biblis wäre längst abgeschaltet gewesen, hätte sich Schwarz-Gelb nicht durch die Verlängerung der Restlaufzeiten in diese selbst gewählte Sackgasse manövriert.   


Was hat Herr Boddenberg mir im Landtagswahlkampf 2008 nicht alles vorgeworfen? Dass wir, dass Andrea Ypsilanti und der leider viel zu früh verstorbene Hermann Scheer mit unseren hässlichen “Windkraftmonstern“ dieses schöne Hessen verspargeln. Atomkraft aus Biblis sei schließlich günstig, sauber und sicher. Trotz tausendfach falsch eingesetzter Dübel.  

Das Menetekel von Fukushima jährt sich in den kommenden Tagen zum zweiten Mal. Seitdem haben wir eine Energiewende, die ihren Namen in Hessen leider nicht verdient.

Die rechtswidrige Stilllegung des AKW Biblis wird das Land Hessen 190 Millionen Euro kosten. Weil es diese schwarz-gelbe Landesregierung versäumt hat, RWE ordnungsgemäß anzuhören. Das ist keine Regierungskompetenz, das ist Stümperei und Dilletantismus pur und gehört am 22. September abgewählt.



Zum Thema Regierungsinkompetenz und dem eklatanten Versagen vor Verwaltungsgerichten passt dann auch der Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Nichtumsetzung des versprochenen Anti-Lärm-Paktes im Rahmen der Mediation und der für die Bevölkerung so furchtbare wie folgenreiche Wortbruch beim Nachtflugverbot.


Übrigens, genau die guten Wahlergenisse von Herrn Staatsminister Boddenberg führt der FDP-Wirtschaftsstaatssekretär Saebisch im Hessischen Landtag immer wieder genüsslich als Bestätigung für den unerbittlichen Kurs der Landesregierung in Sachen Nachtflugverbot an.

Ihr wisst, dass ich die Position der Frankfurter SPD vom Mai 2012 voll und ganz unterstütze: dass wir schnellst möglichst zu einer Reduzierung des Fluglärms in den Nachtrandstunden kommen müssen, und dass wir Lärmobergrenzen brauchen.  


Ich hoffe, dass dies die 250 Delegierten des SPD-Landesparteitags am kommenden Wochenende in Hanau genauso sehen, wenn wir unser Regierungsprogramm verabschieden.  


Und ja, ich habe die in den vergangenen Wochen die wiederholt gestellte Frage, ob ich Thorsten Schäfer-Gümbel in einer geheimen Wahl auch dann zum Ministerpräsidenten wähle, wenn die Schließung der Landebahn Nord-West nicht im Koalitionsvertrag steht, uneingeschränkt bejaht. 


Zweitens: 


Ich bewerbe mich auch um diese Kandidatur, weil mir mein „Orchideenfach“ Medienpolitik sehr am Herzen liegt.  

Die meisten von euch wissen, dass ich seit 2006 in Wiesbaden in der SPD-Fraktion als Parlamentarische Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Internet und Medienpolitik arbeite.  Medienpolitik hat mich, seitdem ich - neben Fliegerei und Kindererziehung - am Institut für Publizistik studiert habe und mit einer Magisterarbeit über die „Berichterstattung im Spiegel über Abtreibung“ abgeschlossen habe, immer interessiert.  

Und ja, ich war stolz darauf, als mich der damalige Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, 1999 nach der Regierungsübernahme von Rot-Grün als Vorsitzende des Virtuellen Ortsvereins nach Berlin ins Willy-Brandt-Haus geholt hat, damit ich www.spd.de zum Nutzen unserer Partei vorantreibe.
    

Meine Erfahrungen im Web, der Umgang mit Rechtsextremismus und Mobbing im virtuellen Raum, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz von Persönlichkeitsrechten, mehr Datenschutz oder der Umgang mit dem Urheberrecht bis hin zur Frage, wie man ein Verfahren gegen eBay gewinnt, wenn man sich völlig unerwartet in einer Sammelklage gegen Produktpiraterie in Höhe von 180.000 Euro wiederfindet, all das sind Themen, die mich umtreiben, weil sie auch eine enorme politische Brisanz haben. Dazu möchte ich auch meine beruflichen Erfahrungen, die ich von 2002 bis 2006 in der IT-Wirtschaft als PR-Managerin eines großen europäischen Providers gesammelt habe, einbringen.


Ich bin überzeugt, dass der Umgang mit Facebook und Twitter in Hessen auf den Stundenplan gehört. Und ich halte Medienkompetenz für eine Kulturtechnik, die alle Schülerinnen und Schüler beherrschen sollten. Lehrerinnen und Lehrer im Übrigen auch. 


Medienpolitik ist neben Bildungs- und Innenpolitik Länderkompetenz. Mein Ziel ist, als Abgeordnete im Hessischen Landtag an diesem wichtigen Zukunftsthema in den kommenden Jahren im Hessischen Landtag als Abgeordnete mitzuwirken.  


Drittens: 


Um den am besten geeigneten Politiker für diesen Wahlkreis zu finden, habe ich mich mit meinen Ideen und Vorstellungen bei den Genossinnen und Genossen in Sachsenhausen, Oberrad und Schwanheim/Goldstein vorstellen dürfen. Dafür möchte ich mich bei Frank Brückner, Rosi Jany, Dieter Müller und Marion Weil-Döpel herzlich bedanken. 


Mein Ortsverein Sachsenhausen ist in der Frage der Kandidatenfindung sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat – wie in der Frage, wer für die Frankfurter Sozialdemokraten Oberbürgermeisterkandidat werden soll - eine Mitgliederbefragung gestartet.  


Vom 4. bis 22. Februar waren alle 349 Mitglieder des Ortsvereins Sachsenhausen – Neumitglieder wie Altgenossen - aufgerufen, sich zu beteiligen, wen sie den 29 Sachsenhäuser Delegierten heute als Kandidaten empfehlen.  


Ich habe übrigens auch immer klar kommuniziert, sollte ich keine Mehrheit für meine Themen Bildungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und mehr Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche in meinem eigenen Ortsverein Sachsenhausen finden, ziehe ich meine Bewerbung zurück. 


Das Ergebnis der Basisbefragung war überwältigend.

249 von 349 Sachsenhäuser Genossinnen und Genossen haben sich an der Mitgliederbefragung beteiligt. Das ist immerhin eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent.  


Zur Erinnerung. An der Mitgliederbefragung, wer der SPD-Kandidat für die Frankfurter OB-Wahl werden sollte, haben sich im November 2011 etwas mehr als 2000 Genossinnen und Genossen beteiligt. 53,8 Prozent der Stimmen entfielen auf Peter Feldmann, 46,2 Prozent auf Michael Paris - bei einer Wahlbeteiligung von 53,7 Prozent.  

Beim anschließenden Nominierungsparteitag haben die Delegierten die Wahlempfehlung der Genossinnen und Genossen für Peter Feldmann dann entsprechend umgesetzt. Das glückliche Ende vom 25. März ist bekannt, Frankfurt hat wieder einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister.   

Für die Durchführung der Mitgliederbefragung möchte ich mich übrigens bei dieser Gelegenheit sehr herzlich bei Klaus Sturmfels, Jürgen Gasper und Andreas Heusinger und seinem Team bedanken. 


Also, was spricht – zumindest für die 29 Sachsenhäuser Delegierten - heute dagegen, dieses Erfolgskonzept erneut anzuwenden? Die Mitgliederbefragung spiegelt bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent ein sehr realistisches Stimmungsbild unseres Ortsvereins wider.   


Und ja, um dieses Thema nun abzuschließen, ich hätte mir eine Urwahl für den gesamten Wahlkreis gewünscht. Ralf sah das übrigens genauso, wenn wir von den Vertretern der Medien dazu befragt wurden. Warum er sich als Kandidat, der die Urwahl wie ich begrüßt hat, dann im Vorstand seines eigenen Ortsvereins Niederrad nicht hat durchsetzen konnte, entzieht sich leider meiner Kenntnis. 
60 Prozent ( = 141 Stimmen) der Sachsenhäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben entschieden, dass ich ihre Kandidatin für Sachsenhausen für die Landtagswahl am 22. September werden soll. 

Ich sehe mich durch dieses basisdemokratische Votum in meinen Positionen, die ich detailliert in dem Brief, der euch heute hier noch einmal ausliegt, bestätigt.  


Im Kampf gegen Fluglärm bin ich für die Optimierung von Flugrouten, für verlässliche Lärmobergrenzen und die Ausdehnung der Nachtruhe auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr. Weitere Entlastungen muss es durch geänderte An- und Abflugverfahren geben.  


Mein Schwerpunkt ist allerdings, um das unmissverständlich zu sagen, eine gute Bildungspolitik, mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder, mehr Medienkompetenz für Kinder- und Jugendliche und mehr soziale Gerechtigkeit. 


Ja, ich lege Wert auf gute Bildung, gerade weil mir weder mein Abitur noch mein Hochschulstudium geschenkt wurde. Deshalb unterstütze ich auch das Studium meiner beiden Söhne. Seit meinem Parteieintritt im Oktober 1994, also seit bald zwanzig Jahren, arbeite ich im Ortsverein Sachsenhausen in den unterschiedlichsten Funktionen an der Verwirklichung unserer politischen Ziele mit. Allein zehn Jahre davon als Vorsitzende des größten Frankfurter Ortsvereins.


Nach so vielen Jahren - und ebenso vielen Jubilarehrungen, Infoständen und Vereinsringsfesten - kennt man seinen Ortsverein und seine Mitglieder.

Viele von euch sind in dieser langen Zeit Freundinnen und Freunde geworden. Das gilt übrigens auch für viele Genossinnen und Genossen aus den anderen Ortsvereinen in diesem Wahlkreis, auch wenn wir inhaltlich nicht immer einer Meinung sind.  


Alle, mit denen ich gesprochen habe, haben mir für heute folgendes unmissverständlich in mein politisches Stammbuch geschrieben: 

  1. Du musst glaubwürdig bleiben. Unsere Partei darf nicht noch einmal so einknicken wie 2008 in Hessen oder 2005, als wir schlussendlich doch der „Merkelsteuer“ zugestimmt haben.  
  2. Du darfst nichts versprechen, was nicht zu halten ist. Sage immer klar und deutlich, was du in der Frage um die Landebahn Nordwest wirklich für die Betroffenen bewirken kannst, was nach abgeschlossener Planfeststellung, dem Urteil von Leipzig und der verheerenden Planklarstellung durch CDU und FDP wirklich noch machbar ist. 
  3. Du darfst kein taktisches Verhältnis zur Wahrheit haben, auch wenn du diese Nominierung verlierst! 

Daran fühle ich mich für die nun anstehende Wahl gebunden. Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.